§ 12 FGG – Rechtsprechung (652 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Celle Beschluss 18.12.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts verletzt das Recht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2003 LS zitiert von 1

Wohnungseigentümergemeinschaft: Erstmalige mangelfreie Erstellung von Gemeinschaftseigentum im Rahmen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.12.2003 zitiert von 2

Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten mit Beschluss vom 15. Dezember 1997 zunächst zum vorläufigen und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2003

Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der im ersten und zweiten Obergeschoss der vorbezeichneten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.11.2003

Die Beteiligte zu 1) ist die Nichte des am 5. Juli 2000 verstorbenen Erblassers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.11.2003

Die Rechtsmittel sind als weitere Beschwerden (Rechtsbeschwerden) statthaft, nicht an eine Frist gebunden und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.10.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr.4, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.10.2003

Die Betroffene hält sich seit 1995 im Bundesgebiet auf

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Antragsteller und Antragsgegner bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in der sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 3

Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.10.2003

Der Betroffene war Beteiligter eines bauaufsichtsbehördlichen Verfahrens, in dem er einen Bauvorbescheid für …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Essen 104 F Beschluss 26.09.2003

Vor einem Gerichtsverfahren kann grundsätzlich erwartet werden, dass gem. § 17 KJHG eine Beratung und …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.09.2003

Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eigentümer der Eigentumswohnanlage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.09.2003

Allerdings wendet sich der Antragsteller mit Recht dagegen, dass ihm die Auslagen des Betroffenen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.2003 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 01.09.2003

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.08.2003

Der Betroffene, der bereits im August 2000 nach unerlaubter Einreise in sein Heimatland ... abgeschoben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.08.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2003 (AZ.: 189c XIV 30975; Bl.24 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 22.08.2001 zu UR-Nr. #1/01 einen Vertrag, in dem die Beteiligte zu 1) ihr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2003

Der Betroffene leidet an einer chronischen Psychose mit häufig auftretenden paranoid-halluzinatorischen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003

Die beiden Antragsteller sind Mitglieder des 1967 erstmals ins Vereinsregister eingetragenen Antragsgegners …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2003

Adoption eines pakistanischen Kindes durch deutsche Eheleute

Prognoseentscheidung über das Entstehen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2003 zitiert von 5

Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn E4, der im Mai 1994 vorverstorben ist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2003

Die Betroffene ist – wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat – bereits am 9.4.1986 in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten sind Eigentümer aneinander grenzender Grundstücke im südpfälzischen B... Zu dem im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2003 LS

§ 2077 BGB ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht analog anwendbar.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Die am 11. Juni 1930 geborene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2003

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 LS

Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB kann in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung auch dann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.04.2003

Der Betroffene reiste am 24. Mai 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.04.2003 LS zitiert von 1

Zum Verfahren bei ungeklärten ausländischen Anrechten auf Seiten des im Übrigen ausgleichsberechtigten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2003 zitiert von 2

Gemeinschaftliches Testament mit Wiederverheiratungsklausel

Nebeneinander zwischen Vollerbschaft und Vorerbschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2003 LS

Testamentsanfechtung: Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Testierfähigkeit des Erblassers

Anfechtbarkeit wegen Streitigkeiten zwischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2003

Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 5. Dezember 2002 (AZ.: 48 XIV 697 B; Bl.11 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.02.2003 zitiert von 4

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht am 30. Juli 2001 mit sofortiger Wirkung die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS

Im Fall der Abgabe des Abschiebungshaftverfahrens an das Gericht, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2003

Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Antragstellerin - Mutter des betroffenen Kindes und geschiedene Ehefrau des in Russland lebenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2003 zitiert von 3

Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.02.2003

Der Beteiligte zu 4) war neben weiteren Personen Mitgesellschafter der H mit Sitz in R (im folgenden: H) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.01.2003 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von Härtegründen (hier: Sexueller Missbrauch eines gemeinschaftlichen Kindes und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2003

Betreuung: Persönliche Anhörung des Betreuten vor Erlass einer einstweiligen Anordnung auf seine Herausgabe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2003

Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsgegner sind durch Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 26.01.1999 (32 F …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003

Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 14.01.2003

Antragsteller und Antragsgegnerin sind Mitglieder der eingangs erwähnten Wohnungseigentümergemeinschaft …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen