§ 13a FGG – Rechtsprechung (1.858 Entscheidungen) – Seite 15

LG Bielefeld Beschluss 31.01.2007

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind deutsche Staatsangehörige und Eltern des betroffenen Kindes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2007 LS zitiert von 2

Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2007

Gegen den Betroffenen, der seit März 2005 vollziehbar ausreisepflichtig ist, verhängte das Amtsgericht mit …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2007 LS

Zwangsvollstreckungsrecht: Umfang der Prüfpflicht des Grundbuchamtes bei Eintragung einer …

Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Die seit dem Jahr 1994 verheirateten Eheleute Y sind die Eltern der Kinder E, geboren am 10.5.1993, K …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.01.2007

Die Parteien haben am 26.08.1983 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.01.2007

Für den Betroffenen, R. E., wurde eine Betreuung erstmals am 11.9.2000 angeordnet und Herr B. als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 19.01.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2. wandte sich mit Schreiben vom 16.02.2004 an das Amtsgericht Registergericht Bonn mit der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 2. und 3. waren als Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks in Gesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.2007

Der Beteiligte zu 2. ist durch die Entscheidung, mit der dem Antrag des Betrof-fenen auf Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 17.01.2007

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des am …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Die fünf Beteiligten sind als die Kinder der am 14.08.2005 verstorbenen Erblasserin deren Erben zu je 1/5 …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2007

Die am 14. April 1960 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 11.12.1986 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.01.2007 zitiert von 1

Die seit 2001 von dem Antragsgegner geschiedene Antragstellerin begehrt die Einbenennung des derzeit 9 Jahre …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2007

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.12.2006

Der Betroffene L… K… wurde durch notarielles Testament vom 14. Mai 2001 (Notar …, Urkunden Nr. …/2001) als …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.12.2006 LS

Ein Ehegatte kann sich auf die Formnichtigkeit eines in Österreich geschlossenen gerichtlichen Vergleichs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2006

Der Beteiligte zu 2) hatte am 1.2.2006 unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses vom 31.1.2006 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 19.12.2006

Die Beschwerdeführerin hat unter dem 19.09.2005 (Urkundenrolle Nr. 338 für 2005 des Notars xxx), geändert am …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2006

Umgangsrecht für das am 17. Juli 1998 geborene Kind N. Dieses Kind ist aus der Ehe der Antragsgegnerin und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.12.2006

Der am 15.08.1945 geborene Antragsteller ist durch Urkunde des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 14.12.2006

Die Parteien sind seit Mai 2006 getrennt lebende Eheleute, die um das Sorge- und Umgangsrecht für ihre vier …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.12.2006

Die Parteien, aus deren Ehe zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, sind seit dem Jahr 2000 geschieden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2006 zitiert von 4

Erbfolge und Pflichtteilsanspruch bei gemeinschaftlichem Testamentsentwurf

Erbrecht · Pflichtteil · gemeinschaftliches Testament · Einzeltestament · Erbeinsetzung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.12.2006 LS zitiert von 2

Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2006 LS

Unterbringungsähnliche Maßnahme; Betreuung

Genehmigung der Fixierung eines Betroffenen bei … · Notwendigkeit einer Fixierung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2006

Die Betroffene steht langjährig unter Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2006

Für den 1924 geborenen mittellos in einem Heim lebenden Betreuten wurde wegen einer fortschreitenden Demenz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2006

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts bei Umzug des betreuenden Elternteils ins Ausland

Achtung des Familienlebens bei Übertragung des alleinigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.11.2006

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet, leben aber seit 1998 voneinander …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2006

Gesellschafter der Gesellschaft sind zu 52 % Herr L. K. und zu je 12 % die Söhne des Beteiligten zu 4), der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2006

Der am xxx geborene Kindesvater und die am xxx geborene Kindesmutter schlossen am 12.05.1995 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die gemäß den §§ 15 Abs. 2 BNotO, 27 Abs. 1 FGG statthafte (vgl. Eylmann/ Vaasen/Frenz, Bundesnotarordnung …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts vom 26. September 2006 ist …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Wuppertal Beschluss 20.11.2006 zitiert von 1

Die Erblasserin hatte mit ihrem am 7. März 1983 vorverstorbenen Ehemann einen Erbvertrag errichtet, in dem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 17.11.2006

Der Antragsteller ist 35 Jahre alt und seit November 2000 zur Rechtsanwaltschaft und davon seit Juli 2002 als …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.11.2006

Übertragung der elterlichen Sorge und Regelung des Umgangsrechts

elterliche Sorge · Umgangsrecht · Kindeswohl · Sorgerechtsänderung · Umgangsregelung

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.2006

Die Beteiligte zu 2. ist das Kind der Beteiligten zu 1. In der Geburtsurkunde wurde die Beteiligte zu 1. mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2006

Die Parteien streiten um die elterliche Sorge (e.S.) betreffend den am 20.06.1995 geborenen Sohn Z (jetzt 11 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2006

Zu Recht hat das Familiengericht den regelwidrigen Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2006 zitiert von 1

Die Betroffene war aufgrund des Bescheids des vormaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 31.10.2006

Die Parteien streiten um die elterliche Sorge und den Umgang mit dem am 25.06.2002 geborenen gemeinsamen Kind …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die leiblichen Eltern der beiden Töch- ter A (geboren am …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Angemessenheit der Barabfindung der gemäß §§ 327 a ff. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.10.2006 LS

Zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 4 MSA.

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2006

Zu Recht hat das Familiengericht die alleinige elterliche Sorge auf die Kindesmutter, die Antragstellerin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 19.10.2006

Nachdem die Parteien das Beschwerdeverfahren übereinstimmend mit den Schriftsätzen des Beschwerdeführers vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 13.10.2006

Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter der Parfümerie A. GmbH zu 49 Prozent

Zivilrecht Abgeändert