§ 621e ZPO – Rechtsprechung (694 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2026 LS

Verfahren auf Wertausgleich bei Scheidung

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.09.2024 LS zitiert von 4

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache

Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften …

Familienrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land ihm zu Ersatz des materiellen Schadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 4

Zur Zulässigkeit eines Teilbeschlusses in einem Umgangsverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 37

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 12

Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Der Kindesvater rügt, dass die bisherige Verfahrensdauer in der vorliegenden Kindschaftssache nicht dem …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2017 LS

Beschwerde in einer Ehegattenunterhaltssache

Erfordernis der Auseinandersetzung mit der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 19.10.2015 LS

Die öffentliche Zustellung eines Beschlusses ist auch dann wirksam, wenn die Voraussetzungen zwar nicht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2015

Die Beteiligten heirateten am 17.06.1994

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 4

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2015

Der Kläger war für den Beklagten im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem OLG Düsseldorf, II-1 UF 33/10 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2014

Kostenfestsetzung bei Ordnungsgeldverfahren nach HGB

Rechtsanwaltskosten · RVG · Ordnungsgeld · Kostenfestsetzungsbeschluss · HGB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.2014

Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber den Erben des verstorbenen …

Halbteilungsgrundsatz und Härtefallausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2014

Anzuwendendes Recht bei Versorgungsausgleich bei Rechtswechsel im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.07.2014

Elterliche Sorge: Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen eine Aufhebung der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2013 LS zitiert von 1

Die isolierte Kostenentscheidung in Verfahren, die keine Ehesachen und Familienstreitsachen sind, ist, auch …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.06.2013 LS zitiert von 7

Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 6

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 11

Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2013

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versorgungsausgleichsbeschluss bei verspäteter Zustellung

Versorgungsausgleich · Zustellung · Beschwerdefrist · Rückwirkung des Rechts · Fristsetzung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2013 LS

Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.01.2013

Rechtswechsel im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Anwendbarkeit des Gesetzes in Altverfahren · Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs in einem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2012

Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am ….10.2002 geborene Tochter J…

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.09.2012 zitiert von 5

Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem Gericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2012 LS

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen wurde

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.08.2012

Auf das vorliegende Verfahren findet gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG, § 48 Abs.1 VersAusglG weiterhin das bis zum …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.07.2012

Im zugrunde liegenden Verfahren hat der Antragsteller die Antragsgegnerin auf Zustimmung zur …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 03.07.2012

Im zugrunde liegenden Verfahren hat der Antragsteller die Antragsgegnerin auf Zustimmung zur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.05.2012

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die – geschiedenen - Eltern der am …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2012

Einschränkung des Sorgerechts und Einrichtung einer Umgangspflegschaft

Sorgerecht · Umgangsrecht · Umgangspflegschaft · Kindeswohl · begleiteter Umgang

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2012

Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung eine Umgangspflegschaft, befristet bis Dezember 2012 …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen …

Berücksichtigung nachträglicher Umstände im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2011 LS

Teilungskosten sind nur in einem angemessenen Umfang abzugsfähig.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2011 zitiert von 1

Familienrecht: Anspruch des Vaters gegenüber der Mutter auf Erteilung von Auskünften über die persönlichen …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2011

Die Mutter (geboren 12/1983) und der Vater (geboren 6/1981) waren Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2011 LS

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsaussichten eines Zeitsoldaten

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2011

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater

elterliche Sorge · Kindeswohl · Alleinsorge · Sorgerechtsaufhebung · FamFG

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Sorgerecht: Zu den Voraussetzungen des § 1696 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 3

Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2011 zitiert von 2

Zu Recht hat das Familiengericht mit überzeugender Begründung den Antrag der Antragstellerin, ihr die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2011

Das betroffene Kind K ist aus der nichtehelichen Beziehung der am 24.07.1985 geborenen Kindesmutter und des …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2011 LS

Die gemeinsame Sorge der Eltern bildet nach deren Trennung nicht den normativen Regelfall und es besteht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2011

Zum Umgangsrecht des Kindsvaters, der wegen Totschlags der Kindsmutter verurteilt wurde

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 3

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des …

Familienrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2011 LS

Versorgungsausgleich: Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs …

Familienrecht Abgeändert