Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 621 ZPO
Zivilprozessordnung
436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 621 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
436 Entscheidungen
Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land ihm zu Ersatz des materiellen Schadens …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde · internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt …
Familienrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Halbteilungsgrundsatz und Härtefallausgleich
Familienrecht Abgeändert
Elterliche Sorge: Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen eine Aufhebung der …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger …
Familienrecht Aufgehoben
Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …
Strafrecht
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Versorgungsausgleich · Zustellung · Beschwerdefrist · Rückwirkung des Rechts · Fristsetzung
Familienrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Einkommenseinsatz · Unterhalt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
elterliche Sorge · Kindeswohl · Alleinsorge · Sorgerechtsaufhebung · FamFG
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht