§ 621a ZPO – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2026 LS

Verfahren auf Wertausgleich bei Scheidung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Bamberg Beschluss 04.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich in einem abgeschlossenen Kindschaftsverfahren gegen die Versagung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land ihm zu Ersatz des materiellen Schadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 12

Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 14

Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.01.2013

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2010

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Anwendung iranischen Rechts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2010

Übergangsvorschriften für Wohnungszuweisungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2010 LS

Zur Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologi-schen Vaters bedarf es der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2010

Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist dem Antragsgegner am 1.11.2006 zugestellt worden

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,- EURO fest

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 7

Beschwerde im Sorgerechtsverfahren

Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter Berücksichtigung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2010 LS

Die verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleiches in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2010

Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrundeliegenden Verfahrens ist ein Antrag des Kindesvaters …

Familienrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts

Zumutbarkeit einer Beitragszahlung durch den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Ausgleich von …

Familienrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Beschwerderecht des öffentlich-rechtlichen Trägers eines … · Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einer statischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.11.2009

Aus der am 16. Mai 1995 geschlossenen und durch Urteil des Amtsgericht – Familiengericht – Merzig vom 1. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.09.2009 zitiert von 2

Nach Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 12.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Umgangsregelung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 23.10.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1666, 1666a …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2008

Die nach §§ 621 a, 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers hat, soweit er eine Befristung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 3

"Eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich aufgrund einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem …

Familienrecht

OLG Rostock Beschluss 03.12.2007

Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2007 LS

Zur Auslegung von § 13 Abs. 3 IntFamRVG im Beschwerdeverfahren.

Familienrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 20.11.2007

VerfGH Berlin: Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des nichtsorgeberechtigten Vaters …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2007

Entzug des Sorgerechts und Ablehnung von Beschwerden

Sorgerechtsentzug · ZPO § 621 · Familienrechtliches Verfahren · Prozesskostenhilfe · Schriftliches Verfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 15.10.2007 LS

Ist das Kind noch nicht geboren, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen …

Familienrecht

OLG Rostock Beschluss 07.08.2007

Mit Beschluss vom 09.07.2004 ist der Beschwerdeführer dem Antragsgegner in einer Familiensache gem § 121 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2007

Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2007

Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 a Nr. 1, 620 c ZPO bezüglich der Sorgerechtsregelungen zulässigen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007 zitiert von 3

Die gem. §§ 621 a Abs.1, 621 e ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.02.2007

Die Ehe der Eltern des Kindes Maximilian ist seit Ende 2004 geschieden

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2007 zitiert von 1

Die seit 2001 von dem Antragsgegner geschiedene Antragstellerin begehrt die Einbenennung des derzeit 9 Jahre …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2006 LS

Anrechte bei dem Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen sind aus derzeitiger Sicht sowohl im …

Familienrecht Abgeändert

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 26.09.2006

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2006

Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hamm ein Verfahren auf Entziehung der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.08.2006

Die Beteiligte Ziffer 3 - Antragstellerin - ist die Mutter der am … 2001 geborenen M. M. steht unter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kleve Beschluss 28.04.2006

Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Kleve – Geschäftsstelle des Familiengerichts – beantragt, ihr das …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 12.04.2006

Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Kleve – Geschäftsstelle des Familiengerichts – beantragt, ihr das …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 10.04.2006

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 3. Februar 2000 geborenen Q. Er ist für diesen nicht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2006

Die Beteiligten Ziffer 4 und 5 (im Folgenden Mutter und Vater) sind die nicht verheirateten Eltern des Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 06.12.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von M. und T. Deren Mutter D. S. ist …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS

Anforderungen an die Rechtsmittelfähigkeit von Beschlüssen

Begründungszwang, Unterschriftsgebot, Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.08.2005

Der am Januar 1967 geborene Antragsteller ist der Sohn der im Mai 1975 verstorbenen E. P. Diese war zum …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.03.2005

Zwar ist der angefochtene Beschluss, mit dem der Ablehnungsantrag der Antragsgegnerin gegen den Richter am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen