§ 13a FGG – Rechtsprechung (1.858 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2005 zitiert von 2

Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2005

Am 15.02.2001 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.03.2005 LS zitiert von 1

Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.03.2005 LS

Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 02.03.2005

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.03.2005

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2005

Rechtsbeschwerde in Nachlasssachen

Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2005

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 29./30.08.01 einen notariellen Vertrag (UR-Nr. 548/2001), worin sich die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.02.2005 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 2) ist seit dem 16. September 2004 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des im Betreff …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.02.2005

Selbstständiges Sorgerechtsverfahren: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Durch den angefochtenen Beschluss ist der Antragsgegnerin gemäß § 33 Absatz 3 FGG ein Zwangsgeld von 1.000 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 18.02.2005

Die Beteiligte zu 2) ist deutsche Staatsangehörige und lebt in I. Bei der

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

Als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von ½ an dem vorbezeichneten, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.02.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der jetzt fast 20 Jahre alten Betroffenen, die seit ihrer Geburt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2005

Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 leiteten die Antragsteller (Beteil. zu 1), die Großeltern des Kindes M. V. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005

Die Beschwerdeführerin, die Tochter des Betroffenen, hat am 14.07.2000 angeregt, eine Betreuung für ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 16.02.2005

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine 5/10 Gebühr nach § 58 Abs. 1 KostO in Höhe von 30,00 €, die der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2005 zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermächtigung eines Minderheitsaktionärs zur Einberufung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin, der das alleinige Sorgerecht zusteht (Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Juli 2003 - 5 F …

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005

Das Kind D... M... M... wurde am

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2005

Durch notariellen Vertrag vom 27. Juni 2003 (Urkundenrolle-Nr. xxx CN für 2003) erwarb die Beteiligte zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2005

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 09.02.2005

Die haben am 15. Juli 1999 einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen, wonach die durch Übertragung ihres …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.02.2005

Die Antragstellerin mit Sitz in Reutlingen betreibt Ankauf und Verkauf von Bauteilen und Komponenten für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2005

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.02.2005

Geburtenbucheintrag für ein Kind nicht verheirateter Eltern

Ermittlung des von den Eltern bestimmten Kindesnamens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2005 LS

Im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen kann ein Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen werden.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 01.02.2005

1) Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Bericht des Jugendamtes vom 26.11.2003, die Anhörung der …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 22.07.2003 hat des Amtsgerichts Köln - 55 XVII H 227/03 - (Bl. 25 f. d.A.) für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 21.01.2005

Der Notar hat den Beschwerdeführern Hebegebühren gemäß § 149 KostO für Auszahlungen vom Notaranderkonto in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.01.2005

Die Erblasserin war verheiratet mit C, der am 12.01.1981 vorverstorben ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.01.2005 LS

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung der Zustimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 19.01.2005

Die Notarin hat am 21.02.2003 einen Kaufvertrag über Anteile einer GbR und einer GmbH beurkundet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.01.2005

Die zu 1) beteiligten Eheleute sind deutsche Staatsangehörige jugoslawischer Herkunft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.01.2005

Der Beteiligte zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 3. Februar 2002 verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2005

Das Amtsgericht hat auf Anmeldung am 26.06.2003 den betroffenen Verein im Vereinsregister eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.01.2005

Der Beteiligte zu 2) kann als Berufsbetreuer für seine Tätigkeit auf Grund seiner Ausbildung und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2004

An dem in 2.700.000 Inhaber-Stückaktien eingeteilten Grundkapital der früheren .......AG (nachstehend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 29.12.2004

Im Nachgang zu der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags im Jahr 2002 sprachen die Beschwerdeführer mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004

Die im Betreff näher gekennzeichnete Firma wurde am 27. Dezember 1994 im Handelsregister bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Die §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 22.12.2004 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 20.12.2004

Der Antragsteller gründete im Jahre 1990 mit dem Mitgesellschafter N die Antragsgegnerin

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2004

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit Dezember 2001 geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2004 zitiert von 1

Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Italiener, die Antragsgegnerin Deutsche

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.12.2004

A. Der Beteiligte Ziffer 1 ist der Vater des .... 1996 geborenen N. F. N. lebt im Haushalt seiner Mutter

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.12.2004

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) gegen die Anordnung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2004

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO infolge Zulassung im angefochtenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Gegen die Zurückweisung des Antrags des Beteiligten zu 2), die ihm entstandenen Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert