§ 13a FGG – Rechtsprechung (1.858 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2004

Der Beteiligte zu 2 wurde am 25.05.1999 als Geschäftsführer der im Rubrum genannten Gesellschaft in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.08.2004

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht die alleinige elterliche Sorge auf die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.08.2004 zitiert von 6

Die Beteiligten zu 1) bis 11) begehren als Aktionäre der Beteiligten zu 15) die Festsetzung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 30.07.2004

Im oben bezeichneten Grundbuch ist in Abteilung I Herr S. als Eigentümer eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2004 LS

Zwangsgeldfestsetzung im Umgangsregelungsverfahren

Ausschluss einer Prüfung der Ausgangsentscheidung

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 26.07.2004 LS

Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 26.07.2004

Der Notar hat für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "GbR" eine Reihe von Verträgen beurkundet und die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tübingen Beschluss 23.07.2004

Das betroffene Kind ..., geb. am ...2002 in ..., ist das nichteheliche Kind von Frau ..., geb. am ...1979. …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.07.2004

Die Antragstellerin ist die Tochter des Bruders der zwischen dem 3. und dem 5. Juni 2000 in Düsseldorf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2004 zitiert von 1

Im Grundbuch von A., Blatt abc, ist in Abt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2004

Wohnungseigentum: Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Prozessführung einzelner Wohnungseigentümer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2004

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

LG Lüneburg Beschluss 12.07.2004 LS

Die Unterbindung einer Versammlung kann aufgrund der vorliegenden Spezialität nur auf das Versammlungsgesetz …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 09.07.2004

Gemäß § 20 a Abs. 1 S. 1 FGG ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt nicht zulässig, wenn …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2004

Die am 16.02.1962 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Bielefeld vom …

Familienrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 07.07.2004

Das Amtsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 5.4.2004 den Antrag der Beschwerdeführer, den Vornamen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2004

Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.07.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Nichten und der Neffe der am ... im Alter von 78 Jahren verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2004

In dem inzwischen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren hatte das Amtsgericht der Antragsgegnerin durch …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.06.2004 zitiert von 1

Die Erblasserin war verheiratet mit T, der am 02.01.2001 vorverstorben ist; die beiden Beteiligten sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.06.2004 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulassung der weiteren Beschwerde

Anfechtung einer Ergänzungsentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 28.06.2004

Die Antragsgegnerinnen schlossen am 04.05.2001 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 25.06.2004

Es geht um die Ablehnung einer Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots durch die …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 22.06.2004

Die Beteiligte zu 1 und der Verstorbene haben am 20.10.1998 ein gemeinschaftliches Testament in der Form …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2004

Die ordentliche Hauptversammlung der G. AG, Düsseldorf ("G.") vom 13. Mai 2003 beschloss u. A., dass die …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.06.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Kinder der Erblasserin aus ihrer Ehe mit Herrn A B. Diese Ehe wurde am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.06.2004

Geburtenbucheintragung: Vorname "Luca" für einen Jungen kroatischer Herkunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 15.06.2004

Aus der Ehe der Parteien ist das im Tenor bezeichnete Kind hervorgegangen

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2004

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 13. November 2001 zu seiner Ur-Nr. für das Jahr 2001 einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2003 ist gegen den Betroffenen Abschiebungshaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2004

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.05.2004 zitiert von 9

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde ist nach den §§ 19, 20, 27 FGGG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.05.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.2004

Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.05.2004

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie als vermeintlich leibliche Großmutter (väterlicherseits) die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2004

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im öffentlichen-rechtlichen …

Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren · Korrektur eines im Gesamtergebnis grob unbilligen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.05.2004 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem 15.10.1980 als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 10.05.2004

Mit Recht hat das Amtsgericht entschieden, dass es den Wohnungseigentümern im vorliegenden Fall zuzumuten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2004

Die am 12.10.1964 geborene Kindesmutter und der am 14.04.1959 geborene Kindesvater hatten am 18.05.1990 (nach …

Familienrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 40 Beschluss 30.04.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Vater des am ##.##.#### geborenen E, der aus einer nicht ehelichen Partnerschaft …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004 zitiert von 1

Standesamtsaufsicht sofortige Beschwerde erhoben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.04.2004 LS

§ 19 Abs. 2 Satz 3 u. 4 NGefAG 1998 bzw. Nds.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AGH Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der am 3. November 1950 geborene Antragsteller ist mit Wirkung vom 8. Dezember 1988 zur Rechtsanwaltschaft …

OLG Zweibrücken Beschluss 21.04.2004

Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.04.2004

Der Rechtspfleger hat festgestellt, dass die elterliche Sorge für die Kinder L. Z., geb. 1999, und E. Z. …

Familienrecht Aufgehoben

AG Peine Beschluss 13.04.2004 LS

Die hypothetische Erforderlichkeit einer beim Kind vorzunehmenden Bluttransfusion und die mögliche …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen