§ 13a FGG – Rechtsprechung (1.858 Entscheidungen) – Seite 26

AG Emden Beschluss 08.09.2003 LS

Solange die Kooperationsbereitschaft beider Eltern insbesondere in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Emden Beschluss 08.09.2003 LS

Das Kindeswohl erfordert keine Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils dergestalt, dass er mit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Das als befristete Beschwerde gemäss § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.08.2003

Die am 17.04.2003 verstorbene frühere Beteiligte H. F. war die Witwe und testamentarische Alleinerbin des am …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 22.08.2003

Die Betroffene leidet ausweislich der amtsärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 21.08.2003

Zustimmung der Hauptversammlung zur Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung der Gesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 19.08.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 48 Jahre alt, ledig und hat eine Tochter

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 08.08.2003

Mit Beschluss des Amtsgerichts Walsrode vom 3. Januar 2002 ist für den Betroffenen als Betreuer ... als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2003

Die seit 15.12.1998 verheirateten Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2003

Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.07.2003

Notarkostensache: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 22.08.2001 zu UR-Nr. #1/01 einen Vertrag, in dem die Beteiligte zu 1) ihr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Beschluss 28.07.2003

Die Kostenrechnung vom 15.08.2002 hat der Notar am 15.05.2003 hinsichtlich der Dokumentenpauschale und der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2003

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer zu je 1/2 des o. a. Grundbesitzes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003

Die beiden Antragsteller sind Mitglieder des 1967 erstmals ins Vereinsregister eingetragenen Antragsgegners …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2003

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2003 zitiert von 5

Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn E4, der im Mai 1994 vorverstorben ist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.07.2003

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 16.09.1996 geborenen Kindes S. N., das bei der geschiedenen Ehefrau …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 08.07.2003 zitiert von 2

Der Senat hält eine Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Antragstellerin, das das …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2003

Die Antragsteller sind die gemäß § 320 Abs. 4 Satz 1 AktG a.F

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2003 zitiert von 2

Die antragstellende Bezirkssparkasse R. erstrebt - nunmehr in dritter Instanz - die Löschung der Firma der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten sind Eigentümer aneinander grenzender Grundstücke im südpfälzischen B... Zu dem im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.06.2003

Handelsregisterverfahren: Prüfungsumfang bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2003 LS

§ 2077 BGB ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht analog anwendbar.

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 16.06.2003

Der Beschwerdeführer, ein Berufsbetreuer, beantragte mit Schreiben vom 24.03.2003 für die Zeit vom 31.01.2003 …

Zivilrecht Abgeändert

AGH Niedersachsen Beschluss 05.06.2003

Der Antragsteller ist geboren am .. . .. .1950

Antrag zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 40 Beschluss 04.06.2003 zitiert von 2

Nach Anhörung der Eltern, der Kinder, des Jugendamtes sowie der Zeugen S gebietet es das Wohl der Kinder, dem …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Beteiligten zu 5) und 6) vom 16.05.1988 wird dahingehend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 03.06.2003

Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß eine Anerkennung des polnischen Urteils ausgeschlossen ist

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.2003

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 18. August 2002 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.05.2003

Die gemäß § 621e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.05.2003

Verstoß des Grundbuchamts gegen eine Veräußerungsbeschränkung von Wohnungseigentum

Beschwerdebefugnis der anderen Wohnungseigentümer gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Die am 11. Juni 1930 geborene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.05.2003 LS

Der im Rahmen der Weiterbildungsangebote der IHKs erworbene Abschluss als (Bank-) Fachwirt ist einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.05.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2003

Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - hat den Antrag des Kindesvaters zurückgewiesen, der Kindesmutter, die die …

Familienrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 08.05.2003

Die Beteiligten sind Mitglieder der WEG F - Str. 7 in L. Der Antragsteller ist Eigentümer der im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.05.2003

Als Eigentümer des im Grundbuch von G1 verzeichneten Grundbesitzes sind die Beteiligten zu 1) bis 3) in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 06.05.2003

Die Antragstellerin hat am 28.05.2002 beim Amtsgericht - Familiengericht - E. einen Antrag auf Abänderung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.05.2003 zitiert von 1

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

Unwirksamkeit der Änderung einer Schlusserbeneinsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 LS

Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB kann in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung auch dann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 zitiert von 1

Die in Rede stehende Kostenrechnung des Notars vom 25. September 2000 zu UR-Nr. ....... ist um 620 DM zzgl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2003

Durch Urkunde des Beteiligten zu 2) vom 30.04.2001 (UR-Nr. 908/01) erwarb die Beteiligte zu 1) von Herrn Q. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2003

Die Parteien streiten um ein Umgangsrecht der antragstellenden Großeltern zu den 1996 und 1997 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 17.04.2003 zitiert von 2

Die seit 1991 verwitwete Erblasserin ist im Jahre 2002 im Alter von 94 Jahren in ..., ihrem letzten Wohnsitz …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 10.04.2003

Die Beschwerdeführer sind die Eltern des am 6.12.2001 in Mainz geborenen Knaben, der gemäß Erklärung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.04.2003 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2003

Die am 24.06.1960 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund eines am 23.11.1983 zugestellten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2003

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a …

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