§ 14 FGG – Rechtsprechung (151 Entscheidungen)

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.11.2013 LS

Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen

richterliche Telefonkonferenz · Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.04.2012

Die Betroffene nahm im September 2007 an einer mehrtägigen Baumbesetzungsaktion der Umweltgruppe "…" in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2011

Der Beschluss des Senats vom 28.6.2011 war wie geschehen in entsprechender Anwendung des § 319 ZPO zu …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 23. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 28.06.2011

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die im Beschlusstenor näher bezeichneten Feststellungen

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 5

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 4

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Zahlung einer Nachabfindung gem. § 17 GrdStVG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 7

Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 2

Umgangsrecht: Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den begleitenden Umgang

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2010 LS

Erbscheinsverfahren: Geltung des bisherigen Rechts für das Beschwerdeverfahren bei Einleitung des Verfahrens …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2009

Die am 18.4.1993 in Detmold geborene Antragstellerin hat unter dem 30.6.2009 einen Antrag auf Befreiung vom …

Familienrecht

OLG Rostock Beschluss 23.12.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.12.2009 zitiert von 2

Die beiden betroffenen Kinder sind das fünfte und sechste Kind der am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

In der vorliegenden Sache, die durch Schriftsatz vom 05.10.2009 eingeleitet worden ist, streiten die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

In der vorliegenden Sache, die durch Schriftsatz vom 25.09.2009 eingeleitet worden ist, streiten die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.11.2009 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den beteiligten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners und die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.11.2009

Aus der am 16. Mai 1995 geschlossenen und durch Urteil des Amtsgericht – Familiengericht – Merzig vom 1. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.10.2009

"Für den Fall meines Totes, sofern M noch lebt setze ich ihn als Erben ein

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2009

Das betroffene, am … Januar 1998 geborene Kind A. K. ist aus der – seit dem 21. September 2000 geschiedenen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien haben am 05.03.2009 im Verfahren 312 F 40/09 Amtsgericht Köln eine Vereinbarung zum Umgangsrecht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2009

Durch Beschluss vom 02.02.2009 (Bl. 143-145 d.A.) hat das Amtsgericht Ludwigsburg die Unterbringung des …

Familienrecht

LG Saarbrücken Beschluss 29.08.2009

Der Betroffene, der indischer Staatsangehöriger ist, wurde am 4. Juni 2009 zusammen mit 6 weiteren aus Indien …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Aus der seit 7. Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern sind die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2009

Der Beschwerdeführer kann ausnahmsweise nicht darauf verwiesen werden, die Kosten der Prozessführung aus …

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 12.03.2009 zitiert von 1

Nach den §§ 14 FGG, 121 Absatz 2 ZPO ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten, wenn die Vertretung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS

Sinn und Zweck des Hausratsteilungsverfahrens ist es nicht, den anderen Ehegatten von der Nutzung von Hausrat …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.02.2009

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) statthaft, nicht an eine Frist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2008 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Vermittlungsverfahren des Familiengerichts bei Umsetzung einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.09.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 63, 60 Abs. 1 Nr. 3, 29 FGG) und führt in der Sache zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.08.2008 LS

Betreuung: Bestellung eines Mitbetreuers zum Zweck der Kontrolle des bestellten Betreuers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2008

Die zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der sorgfältig begründeten und überzeugenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.08.2008

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der im

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2008

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Regelung des …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft in dem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.06.2008 zitiert von 1

Der Betroffene war erstmals im Jahr 1991 nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.05.2008 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der Eigentümer einer Wohnung in der oben genannten Anlage ist, lebte mehrere Jahre – nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) ist eigenen Angaben zufolge am 30.09.1976 in L/ Provinz K in der Demokratischen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.02.2008

Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2008 LS

Gerichtliche Umgangsregelung: Anforderungen an die vom Familiengericht zu treffende Umgangsrechtsentscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragstellerin das uneingeschränkte alleinige Sorgerecht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2007 zitiert von 1

Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Kindeseltern zurückgewiesen, ihnen einen Dolmetscher für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2007 zitiert von 1

Feststellung der alleinigen elterlichen Sorge nach Scheidung und Vaterschaftsanerkennung

elterliche Sorge · Feststellungsklage · Prozesskostenhilfe · freiwillige Gerichtsbarkeit · Vaterschaftsanerkennung

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2007

Entzug des Sorgerechts und Ablehnung von Beschwerden

Sorgerechtsentzug · ZPO § 621 · Familienrechtliches Verfahren · Prozesskostenhilfe · Schriftliches Verfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2007 zitiert von 2

Die gem. §§ 14 FGG, 127 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, da das Familiengericht der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.08.2007

Januar 2005 geborene, heute 2-jährige L. D. ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Adoptionsverfahren: Voraussetzungen gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 07.06.2007 zitiert von 2

Die Personalien des Betroffenen sollten am 03.06.2007 gegen 22.17 Uhr in W. bei R. nahe der JVA polizeilich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen