§ 142 FGG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Amtslöschungsverfahren nach § 395 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 393 Abs. 3 bis 5 FamFG

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2023

Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren wegen unbefugtem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.04.2022

Amtslöschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Wesentliche Mängel bei vollzogenem Amtslöschungsverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2018

Der Beschwerdeführer ist in dem sog. Loveparade-Verfahren als Nebenkläger zugelassen worden

Strafrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

Löschung eines Vereins im Vereinsregister

Wirtschaftliche Betätigung durch Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 3

Handelsregister: Kein Abstellen auf vorläufig vollstreckbare Entscheidung bei Amtslöschungsverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Handelsregister: Amtslöschung einer amtswegigen Löschungseintragung

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2013

Im Handelsregister ist die Gesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand „Der Hochbau sowie die Erstellung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.06.2013 LS

Fortsetzung einer GmbH

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011 LS

Verfahren des Nachlassgerichts über die Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 17.12.2009

Die betroffene Partnerschaft begehrt die Eintragung eines Partnerwechsels in das Partnerschaftsregister

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 13.11.2009 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist vorliegend nach neuem Recht nicht das Oberlandesgericht gem. § …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 15.06.2009

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 147 Abs. 1 Satz 2, 142 Abs. 3, 141 Abs. 3, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009

Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur Eintragung in das Handelsregister den …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2009 zitiert von 4

Der eingangs bezeichnete Verein betreibt in von der Stadt L angemieteten Räumlichkeiten und Hallen ein …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2008

Der Beteiligte zu 2) war ursprünglich als 1. Vorsitzende des beteiligten Vereins im Vereinsregister …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Die I7 AG – Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Mannheim Urteil 18.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen wettbewerbswidriger Firmierung und Nutzung weiterer Bezeichnungen auf …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007

Die betroffene Kommanditgesellschaft war seit dem Jahre 1990 unter der Firma Higa M&A GmbH & Co KG im …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren die gerichtliche Ernennung eines Liquidators für die betroffene …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.05.2006 zitiert von 3

Der im Rubrum genannte Verein ... wurde im Jahre 1954 in das Vereinsregister eingetragen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die angekündigte Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.11.2005

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz und begehren im übrigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.08.2005 LS

Handelsregister: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Löschung einer unzulässigen Firma

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2005

Das Amtsgericht hat auf Anmeldung am 26.06.2003 den betroffenen Verein im Vereinsregister eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004

Die im Betreff näher gekennzeichnete Firma wurde am 27. Dezember 1994 im Handelsregister bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004 zitiert von 3

Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes „& Partners“ in der Firma einer GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2004 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 (18 d.GA.) hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2004

Der Beteiligte zu 2 wurde am 16.08.2001 als Geschäftsführer der im Rubrum genannten Gesellschaft in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2004

Der Beteiligte zu 2 wurde am 25.05.1999 als Geschäftsführer der im Rubrum genannten Gesellschaft in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2004

Die ordentliche Hauptversammlung der G. AG, Düsseldorf ("G.") vom 13. Mai 2003 beschloss u. A., dass die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 05.05.2004

Die beteiligte Firma ist am 20.9.1965 unter der Bezeichnung ... in das Handelsregister Bielefeld HR B 7483 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2004

Die P GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 04.06.2002 aufgelöst, da das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Kläger waren Aktionäre der Beklagten und sind der Meinung, dass sie auch jetzt noch Aktionäre sind

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.09.2003

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist als unbefristete weitere Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.09.2003

Die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses zur -beschränkten- Reichweite der Nachprüfung der Vorgänge in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2003 zitiert von 2

Die antragstellende Bezirkssparkasse R. erstrebt - nunmehr in dritter Instanz - die Löschung der Firma der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.05.2003

Verschmelzung: Keine Löschung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 21.02.2003

Mit Beschluss des Amtsgerichts -Registergericht- Emmendingen vom 9.3.1998 wurde der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.03.2002 zitiert von 5

Das Amtsgericht - Registergericht - Koblenz hat den Geschäftsführern der beteiligten Gesellschaft (GmbH) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.12.2001 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) war erste Vorsitzende des Beteiligten zu 2), eines eingetragenen Vereins

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2001 zitiert von 1

Gesellschafter der Beteiligten zu 2) waren zu gleichen Teilen von je 25.000,00 DM die Beteiligte zu 1) und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2001 LS

Amtslöschung einer GmbH

Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2001 LS zitiert von 2

Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen der Löschung eines in das Handelsregister eingetragenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2001 zitiert von 1

Die Beteiligte war Mitgesellschafterin der seit dem 05.08.1975 im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2000 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) war in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft unter der Firma H Aktiengesellschaft mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen