§ 14 FGG – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2004

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2003 LS zitiert von 5

Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2003 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist der Umgang der Eltern mit dem am 19. Februar 1999 geborenen Renè C sowie der am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.09.2003

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. 11. Januar 2001, hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen 104 F Beschluss 26.09.2003

Vor einem Gerichtsverfahren kann grundsätzlich erwartet werden, dass gem. § 17 KJHG eine Beratung und …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.09.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.09.2003

Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2003

Entlassung des Betreuers

Mangelnde Eignung des Betreuers · falsche Bezeichnung des Rechtsmittels · Anhörung des Betreuten in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Die am 11. Juni 1930 geborene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.04.2003

Unzulässige weitere Beschwerde

Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.04.2003

Mit Beschluss vom 07. November 2002 hat das Familiengericht das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2003

Die Beteiligte zu 2) ist die Betreuerin der Betroffenen, u.a. mit den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 5. Dezember 2002 (AZ.: 48 XIV 697 B; Bl.11 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Antragstellerin - Mutter des betroffenen Kindes und geschiedene Ehefrau des in Russland lebenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2003 zitiert von 3

Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2002 LS

Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von einer unangefochtenen beschlossenen Sonderumlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002 LS

Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von bestandskräftig beschlossenen Wohngeldvorschüssen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2002 LS

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet gegen einen nach dem 31. Dezember 2001 erlassenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.09.2002 LS zitiert von 1

Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren

Telefonische Mitteilung des Beratungsergebnisses als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 22.04.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht –Familiengericht- hat durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss, auf den in vollem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2001

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern der betroffenen Kinder

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 23.10.2001

Die nach §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 ZPO grundsätzlich statthafte Beschwerde gegen die Versagung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.08.2001 LS zitiert von 1

Eine den Mittelwert (7, 5/10) übersteigende Gebührensatzbestimmung (hier 9/10) des im isolierten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Begriff der "einheitlichen Angelegenheit" nach § 13 BRAGO

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.01.2001

Nach § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Partei ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2000

Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2000

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.09.1999 LS

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.1999

In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.1999

Mit Antrag vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1999

Die Betroffene, die seit 1988 zunächst unter Vormundschaft, später unter Betreuung gestanden hat, wendet sich …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.07.1999 LS

Überprüfung rechtskräftiger Entscheidungen auf eine Gegenvorstellung hin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.1999 zitiert von 1

Mit Antrag vom 8. März 1999 hat die Schuldnerin bei dem Amtsgericht

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 23.06.1999 zitiert von 3

Mit Schriftsätzen ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Januar 1999

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.05.1999

Die Beschwerdeführer sind die - nicht miteinander verheirateten - leiblichen Eltern des Kindes M. Das Kind …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.1999

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den zur näheren Sachverhaltsdarstellung verwiesen wird, hat das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Der Betroffene ist von Beruf Arzt und führte bis September 1997 in E eine Facharztpraxis für Gynäkologie

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.08.1997

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe für ein …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.1997

Insbesondere ist die Beteiligte zu 4) nach §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 FGG im eigenen Namen beschwerdebefugt ( …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.10.1996

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht ohne jede …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.03.1996

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.01.1995

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß des Landgerichts ist nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.1991

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner sind die geschiedenen Eltern des am 18.04.1981 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.07.1991

Gemäß § 14 FGG gelten für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe die Vorschriften der ZPO (§§ 114 ff. ZPO) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.10.1990

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Dauer des Getrenntlebens die elterliche Sorge über das gemeinsame …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.10.1990

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Dauer des Getrenntlebens die elterliche Sorge über das gemeinsame …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.02.1990

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht für das Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung im Wege …

Familienrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 10.02.1988 LS

Prozeßkostenhilfe auch im Grundrechtsklageverfahren

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen