§ 16 FGG – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2004

Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts – Vormundschaftsgericht – vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des …

Erstattung der außergerichtlichen Kosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2003

Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin für …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 12.09.2003 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht § hat § zunächst zur § eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluß vom 30 .10.2001 - 3 Ca …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.09.2003

Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit der Beschwerdeeinlegung per Telefax

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.04.2003 LS zitiert von 1

Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 19.03.2003

Der Antragsgegner ist als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist nach seinen eigenen Angaben noch vor dem 01.11.2002 in die Bundesrepublik eingereist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 05.10.1994 wurde der Sozialarbeiter J. L. , ein Mitarbeiter des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 20.01.2003

Nach einem von einem Arzt für Innere Medizin und Allgemeinmedizin erstellten Attest vom 20. November 2002 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2002 LS

Wiedereinsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Ursächlichkeit der fehlenden Rechtsmittelbelehrung seitens …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.09.2002 LS zitiert von 1

Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren

Telefonische Mitteilung des Beratungsergebnisses als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2002 LS

WEG-Verfahren: Zeitpunkt des Eingangs einer per Telefax einlegten Beschwerde

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner als früheren Verwalter einen Anspruch auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2002

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2002

Für den Betroffenen war am 10.5.94 Betreuung angeordnet worden mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2001

Die Beteiligte zu 1), die Diplom-Biologin ist und daneben eine Ausbildung als Krankenschwester abgeschlossen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.10.2001

Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2000 LS

Unterbringungsverfahren: Unzulässigkeit einer durch richterlichen Aktenvermerk niedergelegten telefonischen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.10.2000 zitiert von 2

Im März und April 1999 gewährten die Beschwerdeführer dem Betroffenen im Zusammenhang mit der Überprüfung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.08.2000 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss

Grundsatz der mündlichen Verhandlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2000 zitiert von 1

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.02.2000 LS

Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2000

Die Gegendarstellung der Antragsgegner ist zulässig und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Senats vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000

Die Beteiligte zu 1) hat "als Gesellschafterin" der Beteiligten zu 2) bei dem Registergericht mit einer …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.01.2000 LS

Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG hängt nicht davon ab, ob gegen die Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage "A." in F. und hat in Prozessstandschaft von der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 18.11.1998 LS

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.1998 zitiert von 1

Die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall zulässig, da in der angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.11.1998 LS

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.1998

Das eingangs genannte Kind ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 3) und 4)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.1997

In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.10.1991

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitgesellschafter der betroffenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 03.06.1991

Mit Beschluß vom 12.12.1990 hat das Amtsgericht den Einspruch des Geschäftsführers der Betroffenen, Herrn S. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.08.1990

Durch Beschluß vom 30. Juni 1990 hat das Amtsgericht die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.01.1989

"Wir setzen uns gegenseitig zu Vorerben ein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.1987

Am 22.10.1986 beantragte die Landeshauptstadt H. - Ordnungsamt - unter Vorlage einer Stellungnahme zweier …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 29.05.1954 LS

Das Befreiungsgesetz geht als zoneneinheitliches Gesetz der amerikanischen Zone auf eine den Verfassungen der …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen