§ 18 FGG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 07.10.2020 LS

Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung

Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.09.2017 LS

Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren

Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen … · Rechtsgrundlage für die Beitreibung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2014 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 22.02.2011 hat die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts auf den am 04.01.2011 gestellten …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.11.2013 LS

Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen

richterliche Telefonkonferenz · Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 12.10.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 30. August 2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 3. …

Familienrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS

Betreuerbestellung: Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags des Ehemannes einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.08.2010 zitiert von 3

Vergütung von Betreuer im Betreuungsverfahren

Betreuungsvergütung · FGG · Vormundschaftsgericht · Rückforderungsanspruch · Staatskasse

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 08.02.2010

Die Beteiligten schlossen am 12.5.2005 vor dem erkennenden Gericht einen Vergleich, mit dem die bestehende …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Beschluss 19.11.2009

Der am 21.12.1992 geborene Angenommene ist das leibliche Kind der Eheleute G. Der Antragsteller ist der Onkel …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 10.09.2009

Mit der notariellen Urkunde des Notars Q in N vom 24.06.2008 beantragten die Beteiligten mit Zustimmung des …

Familienrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 29.06.2009 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 24.03.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von zunächst 250,00 Euro …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2009

Anerkennung ausländischer Adoption und Eintragung in Familienbuch

Anerkennung ausländischer Urteile · Familienbuch · Adoption · Namensänderung · FGG

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2008

Der Betroffene reiste im Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und erhielt von dem Beteiligten zu 3) für …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 3

"Eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich aufgrund einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2008 LS

Volljährigenadoption: Nachträgliche Abänderung in eine Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 05.11.2007

Der Betroffene leidet seit Anfang August 2004 an einem schweren hirnorganischen Psychosyndrom nach einem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart Beschluss 17.08.2007

Mit Beschluss vom 11.6.2007 hat das Notariat Kirchheim/Teck - Nachlassgericht - die aufgrund des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 12.06.2007 LS

Die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen an den Bezirksrevisor im Verfahren der freiwilligen …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 12.04.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11.09.2002 hat das Amtsgericht Wismar einen Antrag der Beteiligten zu 1. auf Erteilung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 11.04.2007 zitiert von 2

Am 4.09.2006 hat der Verfahrensbevollmächtigte der betroffenen GmbH (im folgenden: Notar) die von ihm …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2006

Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts in Familiensachen

Gesonderte Vergütung für einen Antrag auf Anordnung und …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 31.08.2006 LS

Wird bei einer mit der befristeten Beschwerde anfechtbaren Entscheidung, die Kotenentscheidung nachgeholt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 06.06.2006

Der Antragsteller beabsichtigt den Erwerb des im Eigentum der Firma H… E… GmbH & Co KG stehenden, 224,16 ar …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die eingangs genannte Eigentümergemeinschaft, die von der Beteiligten zu 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 20.06.2005

Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.04.2005 zitiert von 1

Abschiebehaft: Gegenstand des Aufhebungsverfahrens und Anforderungen an die Aufhebung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.03.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 26.10.2004 zitiert von 3

Die Parteien sind die Eltern der am 08. Februar 2000 geborenen X. Die Parteien haben am 15.09.1997 die Ehe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.10.2004

Die Parteien streiten um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.08.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung des Antrags auf Ungültigerklärung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.04.2003

Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei Nachholung der Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.04.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige Anordnung auch bei Verletzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.04.2003 LS zitiert von 1

Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2003

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.09.2002 LS zitiert von 1

Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren

Telefonische Mitteilung des Beratungsergebnisses als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2002

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts …

Familienrecht

AG Bremervörde Beschluss 31.05.2001

Pflegeeltern, die im Rahmen des § 1632 Abs. 4 BGB einen Antrag stellen sind nicht Kostenschuldner

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.05.2001 zitiert von 5

Am 22.02.1999 regte der Sozialdienst des Krankenhauses der A. in K. in einem von der Betroffenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2001 LS zitiert von 2

Betreuungsverfahren: Gerichtliche Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Betreuung in Übergangsfällen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.10.2000 zitiert von 2

Im März und April 1999 gewährten die Beschwerdeführer dem Betroffenen im Zusammenhang mit der Überprüfung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.03.2000

Die Antragsgegnerinnen sind die ehelichen Töchter des am ... verstorbenen ..., die Antragstellerin behauptet …

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 12.07.1999

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.07.1999 LS

Bestellung eines Notverwalters durch einstweilige Anordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.1999 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin der am 4.7.1991 bzw. 27.6.1992 geborenen Kinder K.A. und …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.01.1999 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des am 31.3.1982 geborenen Kindes S. S., das aus der …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.02.1998 LS zitiert von 1

Keine Beendigung der Nachlasspflegschaft bei Erledigung nur eines wesentlichen Teils des Wirkungskreises

Zivilrecht