§ 19 FGG – Rechtsprechung (398 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2003 LS zitiert von 5

Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.11.2003

Auf Anregung des Jugendamtes des Kreises T hat das Familiengericht ein Verfahren zur Entziehung der …

Familienrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 08.10.2003

Für die Betroffene ist seit 1997 eine Betreuung eingerichtet für den Wirkungskreis „Wahrnehmung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Auf Antrag der Beteiligten zu 2) hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 19.08.2003 gegen den Betroffenen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2003

Die miteinander verheirateten Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes M... aus der ersten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 22.08.2003

Die Betroffene leidet ausweislich der amtsärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.07.2003

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 16.09.1996 geborenen Kindes S. N., das bei der geschiedenen Ehefrau …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 17.06.2003

Am 21. Juli 2002 verstarb Herr s. Er hinterließ ein am 7. Oktober 1998 mit seiner Schwester errichteten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 12.06.2003

Nr. 19 des im Rubrum genannten Grundbuchs war zugunsten des Beschwerdeführers am 20.12.1968 eine brieflose …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.05.2003

Wertpapierübernahme- und Pflichtangebot

Anspruch eines einzelnen Aktionärs auf Beteiligung am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2003

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 18. August 2002 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2003 LS

Eine formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 HöfeO liegt auch dann vor, wenn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2003

Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 9. Juli 2002 bei dem Amtsgericht zur Eintragung in das Handelsregister …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.04.2003

Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei Nachholung der Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Beschluss 10.04.2003

Für die Betroffene ist seit 1997 eine Betreuung eingerichtet für den Wirkungskreis „Wahrnehmung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 14.03.2003

Durch Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1999 (URNr. 70/1999 des Notars ### in W) wurde die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.02.2003 LS

Auch im Beschwerdeverfahren nach § 19 FGG ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, die zur Feststellung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.02.2003 LS zitiert von 2

Eine Ablehnung des gemäß § 50 FGG bestellten Verfahrenspflegers wegen Befangenheit durch die Kindeseltern …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt …

Familienrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Beschluss 14.02.2003

Ende Juli 2001 reichten der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau ... beim Amtsgericht Bretten eine notarielle …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2003 LS

Elterliche Sorgerechtsregelung: Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen bei bestehendem …

Familienrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 30.01.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 28.03.2002 wurde für den Betroffenen Frau Beate Reinecke-Beck …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 20.01.2003

Nach einem von einem Arzt für Innere Medizin und Allgemeinmedizin erstellten Attest vom 20. November 2002 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Beschluss 16.01.2003

Der Betroffene ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 11.12.2002 zitiert von 1

Mit notariellen Gesellschaftsvertrag vom 05.09.2002 wurde die S... S... D... Gesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2002

Die gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gerichtete Beschwerde ist unzulässig, weil die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2002

Die Beteiligte ist die Mutter der Betroffenen und mit Beschluss vom 25. 7. 2002 zu deren Betreuerin bestellt …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.07.2002 zitiert von 1

Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen am 31. März 1993 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zum …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 15.03.2002

Gesellschafter der Maschinenfabrik G... GmbH &Co

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.03.2002

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 19, 20 FGG, 621 e Abs. 1 und 3, 516, 519 ZPO a.F. zulässig; bei der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.03.2002 zitiert von 5

Das Amtsgericht - Registergericht - Koblenz hat den Geschäftsführern der beteiligten Gesellschaft (GmbH) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 13. Familiensenat Beschluss 01.03.2002

Die Beschwerde gegen die einstweilige·Anordnung, zu der das Familiengericht im Falle der Dringlichkeit einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2002

Mit der Klage macht die Klägerin rückständige Nutzungsentschädigung und laufende Nutzungsentschädigung ab Mai …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Die Beschwerde richtet sich gegen eine "Entscheidung" des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15.2.2002 über …

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2002

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001

Am 29.09.1999 verstarb Herr P der als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen war

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.12.2001

Der Erblasser war mit der am 10.10.1997 vorverstorbenen Frau C verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001

Das betroffene Kind lebt seit kurz nach seiner Geburt mit Einverständnis seiner Eltern bei Pflegeeltern …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2001 zitiert von 1

Gesellschafter der Beteiligten zu 2) waren zu gleichen Teilen von je 25.000,00 DM die Beteiligte zu 1) und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller hat grundsätzlich nach § 1684 Abs. 1 BGB ein Umgangsrecht mit seinen beiden Kindern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2001

Die Beteiligten sind die Gesellschafter der betreffenden Gesellschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 29.10.2001

Am 01.10.2001 beantragte das A., vertreten durch seinen Präsidenten, die Anordnung einer Rasterfahndung gemäß …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.10.2001

Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2001 zitiert von 5

Die am 24.10.19xx geborene Erblasserin war verheiratet mit S. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem seine Erinnerung gegen den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2001

Der mit Schreiben vom 12. April 2001 von der Antragsgegnerin, die das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder …

Familienrecht