Urteile zu § 2 FGG

88 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 FGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

88 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2014

In dem Ausgangsverfahren hat der Kindesvater die Beteiligte zu 1), die Kindesmutter, auf Gewährung von Umgang …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. bis 3. erstreben eine Änderung der Eintragung der Person des Vaters im Geburtsregister …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.02.2012

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach den §§ 45 Abs. 1 WEG a. F., 27, 29 FGG a. F. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011 LS

Personenstandsregistereintrag: Rechtliche Qualifizierung einer im Ausland mit einem Deutschen geschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2009

Durch Beschluss vom 02.02.2009 (Bl. 143-145 d.A.) hat das Amtsgericht Ludwigsburg die Unterbringung des …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.2009

Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als berufsmäßiger Betreuer des Betroffenen unter anderem für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.10.2008 LS

Unterbringungsvoraussetzungen nach § 1906 I 2 BGB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 2

Einem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 1 und 2 FGG ein Anspruch auf Ersatz seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2008

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.08.2008

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht der sofortigen Erstbeschwerde des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2008

Betreuungsrecht: Mangelnde Eignung des Betreuers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2008 LS zitiert von 1

Errichtet ein Wohnungseigentümer Räumlichkeiten (hier: Anbau), die zu Wohnzwecken genutzt werden können …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2008 LS

Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer Schmerzensgeldzahlung an den Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.04.2008 LS

Der Vertrag über die Begründung des Wohnungseigentums entfaltet denselben verbindlichen Charakter wie die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 09.07.2007 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.02.2007

Die Ehe der Eltern des Kindes Maximilian ist seit Ende 2004 geschieden

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.10.2006

Die Beteiligten bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der auch die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2006

Der Betroffene ist erstmals 1988 als Kind mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.08.2006 LS zitiert von 1

Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.08.2006 LS

Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der Beschwerdeinstanz nicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.07.2006 LS zitiert von 1

Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2006 LS zitiert von 2

Eine wirksame Beschlussfassung nach § 23 Abs. 3 WEG setzt eine unmissverständliche Initiative zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.05.2006

Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin einer im 1. Obergeschoss der Wohnungseigentumsanlage Y-Straße in C …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2006 LS

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Der im Jahre 2001 zum Betreuer bestellte Adoptivsohn der Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.02.2006 LS

Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 106 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 09.09.2005

Die Beteiligte zu 2) leidet an Multipler Sklerose und war zweimal kinderlos verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2005

Die Antragsgegnerin wurde durch die Teilungserklärung vom 20. Dezember 2001 zur Verwalterin der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2005 zitiert von 1

Mit ihrem am 4. November 2004 eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin als Mitglied der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.05.2005

Die Beteiligte zu 1) (Dt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2005

Die Beteiligten sind Mitglieder bzw. wie der Antragsteller werdende, d. i. durch Eigentumsvormerkungen im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.04.2005 LS

In Wohnungseigentumssachen ist auch nach einer Rechtsmittelrücknahme für die außergerichtlichen Kosten allein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.03.2005 LS

Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2005

Der Senat ist nach den §§ 65 a, 46 Abs. 1 und 2 FGG dazu berufen, darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2005 zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermächtigung eines Minderheitsaktionärs zur Einberufung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.02.2005 LS zitiert von 1

Maßstab für eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.01.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.01.2005 zitiert von 2

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen zum Wirtschaftsplan

Rüge der Verletzung der Nichtöffentlichkeit der Versammlung · Beschlussgegenstand bei Genehmigung der Jahresabrechnung · Verwendung eines nicht der Teilungserklärung entsprechenden … · Unvollständigkeit des Vermögensstatus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.01.2005

Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht – auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Gegen die Zurückweisung des Antrags des Beteiligten zu 2), die ihm entstandenen Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 22.10.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, §§ 3 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.07.2004

Das Amtsgericht Montabaur hat mit Verfügung vom 27. Dezember 2001 das Amtsgericht Mannheim ersucht, den …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2004

Beim ersuchten Vormundschaftsgericht ist am 29. April 2004 eine Anregung des Zentrums für Psychiatrie Bad …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Beschwerdeverfahren in einer Personenstandssache

Amtsermittlungspflicht des Beschwerdegerichts bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung eine, ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entsprechende Art der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des …

Erstattung der außergerichtlichen Kosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen