§ 4 FGG – Rechtsprechung (72 Entscheidungen)

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.07.2013 LS

Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung

Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vergütung an die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Eintragung des A… W… als Vater des M… H… in das Geburtenbuch des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 1

Vergütung des Nachlasspflegers

Anforderungen an die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten

Kriterien für die Beweisaufnahme · Indiz für die Qualifizierung einer Einrichtung · Umfang des Aufwendungsersatzes bei Ratenzahlung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010

Die Antragstellerin macht im vorliegenden Verfahren noch Kosten für erhöhten Stromverbrauch im Wege des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2010

Mit seinem Antrag vom 31.12.2007 hat der Beteiligte zu 1. die Festsetzung einer Vergütung für den Zeitraum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, den Tonträger "Ganz anders" des Künstlers …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, drei bestimmte Tonträger einer bestimmten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 28.05.2008 LS zitiert von 1

Errichtet ein Wohnungseigentümer Räumlichkeiten (hier: Anbau), die zu Wohnzwecken genutzt werden können …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.04.2008 LS

Der Vertrag über die Begründung des Wohnungseigentums entfaltet denselben verbindlichen Charakter wie die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Adoptionsverfahren: Voraussetzungen gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2006

Das Katholische Krankenhaus T. K in F sowie der Beteiligte zu 2), ein Enkel der Betroffenen, haben mit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 10.10.2006

Die Beteiligten bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der auch die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.09.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, §§ 20, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 11.09.2006

Der Betroffene wurde von der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz mit Urteil vom 1. Dezember 2003 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2006

Der Betroffene ist erstmals 1988 als Kind mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.08.2006 LS zitiert von 1

Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.07.2006 LS zitiert von 1

Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2006

Im Rahmen mehrerer Verfahren, u.a. wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung, gab der Anwaltsgerichtshof der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2006 LS zitiert von 2

Eine wirksame Beschlussfassung nach § 23 Abs. 3 WEG setzt eine unmissverständliche Initiative zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Der im Jahre 2001 zum Betreuer bestellte Adoptivsohn der Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 28.02.2006

Der Betroffene reiste am 26. April 2006 auf dem Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.02.2006 LS

Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 106 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.07.2005

Die Beteiligte zu 1) wird als Wohnungseigentümerin von den Beteiligten zu 2), den übrigen Mitgliedern einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2005

Die Antragsgegnerin wurde durch die Teilungserklärung vom 20. Dezember 2001 zur Verwalterin der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2005 zitiert von 1

Mit ihrem am 4. November 2004 eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin als Mitglied der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.06.2005

Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.06.2005

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.05.2005 LS

Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz für nach dem Tod des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.05.2005

Die Beteiligten sind Mitglieder bzw. wie der Antragsteller werdende, d. i. durch Eigentumsvormerkungen im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2005 LS zitiert von 1

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater bei ständiger Behinderung von Besuchskontakten durch …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.02.2005

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.02.2005 LS zitiert von 1

Maßstab für eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.01.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.01.2005

Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht – auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.10.2004

Wahl ausländischen Rechts für die Ehenamensführung

Ehename des deutschen Ehegatten nach Ehescheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.07.2004 LS

Eheschließung in den USA

Bestimmung des Ehenamens und des Geburtsnamens der Kinder

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.06.2004

Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) sind die Töchter der Betroffenen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung eine, ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entsprechende Art der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 31.03.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde aus der R AG zugunsten der Antragsgegnerin ausgeschlossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.03.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung der berufsmäßigen Führung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 20.01.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.01.2004 LS

Die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.11.2003 LS

Kommt eine mit einem Überbau geringen Ausmaßes verbundene bauliche Maßnahme an der Grenzwand auf dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.04.2003

Wiedereinsetzung in Handelssachen

Fristversäumung wegen unterlassener Information über Form …

Zivilrecht Beschwerde verworfen