§ 5 FGG – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2025

Der Antragsteller beabsichtigt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der BB GmbH & Co

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 11.05.2021

Auf Anregung der Stadt I. - Betreuungsstelle - vom 7. August 2019 wurde für den Betroffenen, der zu dieser …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 2

Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein …

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 06.09.2016 LS

Zuständigkeitsbestimmung in einer Nachlasssache

Zuständiges Oberlandesgericht im negativen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2016

In § 5 Abs. 2 FamFG besteht für den Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG nach Auffassung des Senats zwar keine …

Familienrecht

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 02.05.2016 LS

LG Aachen – 3 AR 2/16

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit für die Bestellung von Notorganen für die Rest-/Spaltgesellschaft …

Gesellschaftsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.05.2012 LS

Nächsthöheres gemeinsames Gericht im Sinne von § 5 Abs. 1 FamFG ist das im allgemeinen Gerichtsaufbau nach …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung durch das OLG bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers

Familienrecht

LG Stuttgart Beschluss 30.09.2011

Die Antragsteller waren Aktionäre der K (K) mit Sitz in L.. Diese und drei weitere …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 1

Vergütung des Nachlasspflegers

Anforderungen an die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 20.01.2011

Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“

aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2009

Die am 08. Mai 1927 geborene Erblasserin, die zuvor in Köln gewohnt hatte, zog am 04. April 2008 in das …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Am Wochenende vom 08. bis 10.05.2009 sind im Raum Köln Veranstaltungen, u. a. eine Großkundgebung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.04.2009 LS

Betreuungsverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Nachholung der Anhörung des Betroffenen nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, den Tonträger "Ganz anders" des Künstlers …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, drei bestimmte Tonträger einer bestimmten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Am 22.09.2007 sowie zuletzt am 08.02.2008 fanden in Düren Demonstrationen von Anhängern der NPD sowie …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 1

Die Vorlage ist bereits deshalb unzulässig, weil eine solche allein durch das Gericht erfolgen kann

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2008

Mit am 22.02.2007 beim Amtsgericht Kehl eingegangenem Schriftsatz haben die Antragsteller die Feststellung …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2008 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung für Nachlassverfahren bei letztem Wohnsitz im Ausland

Nachlaßgericht · Wohnsitz im Ausland · § 73 FGG · Zuständigkeitsabgabe · Bundesgerichtshof

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2008 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungspflicht des abgebenden Registergerichts vor Übersendung der Registerakten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS

Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch das Beschwerdegericht

Pflicht zur Überlassung des Gutachtens und zur persönlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.11.2007

Zuständigkeit für Weiterverwahrung gemeinschaftlichen Testaments

Nachlassgericht · Zuständigkeitsstreit · § 2261 BGB · gemeinschaftliches Testament · amtliche Verwahrung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.10.2007 LS

Ist das Kind noch nicht geboren, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Altfällen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.08.2007

Von den Eheleuten L. und Lu. besitzt der Ehemann die italienische, die Ehefrau die polnische …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Beteiligte zu 1) ist mit der Beteiligten zu 2) verheiratet, der volljährige Beteiligte zu 3) ist der Sohn …

Familienrecht

OLG Schleswig Beschluss 11.07.2007

Zuständigkeit für Eintragung weiterer Zweigniederlassung ausländischer Gesellschaft

Zweigniederlassung · Registerzuständigkeit · ausländische Gesellschaft · Handelsregister

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Rostock Beschluss 22.05.2007

Mit notarieller Urkunde vom 21.12.2006 beantragten die Anzunehmende und der Annehmende B. K. den Ausspruch …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 08.05.2007

Die Beteiligte zu 2), die die griechische und deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 3) …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2007

Das Amtsgericht K. hat am 18. August 2006 für die Dauer von längstens drei Monaten Abschiebungshaft gegen den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2007 zitiert von 1

September 1988 geborene Anzunehmende ist bei den Annehmenden aufgewachsen bis zu deren Übersiedlung in die …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007

Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Vertrag vom 24.11.1999 (UR-Nr. xxx Notar I in S) den Beteiligten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.12.2006

Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Vertrag vom 24.11.1999 (UR-Nr. xxx Notar I in S) den Beteiligten zu …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.11.2006 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben am

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2006

Das Katholische Krankenhaus T. K in F sowie der Beteiligte zu 2), ein Enkel der Betroffenen, haben mit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2006 LS

(Zuständigkeitsbestimmung bei polizeirechtlicher Freiheitsentziehung

Amtswegige Einleitung des … · rechtliche Unsicherheit als "Ungewissheit" · Zuständigkeit des Amtsgerichts am Ort des Festhaltens des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.2006 zitiert von 1

Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist ein von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.05.2006

Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige und wollen ein minderjähriges indisches Kind adoptieren

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2006

Das betroffene Kind ist aus der ersten Ehe seiner Mutter, der Beteiligten zu 2), mit dem am 03.03.2001 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 09.05.2006 zitiert von 4

Die Polizei bereitet sich auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-WM vor

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2006

Der Senat ist zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für die dem Nachlassgericht obliegenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006

Das betroffene Kind ist aus der Ehe seiner Mutter, der Beteiligten zu 2), mit dem am 06.11.1997 verstorbenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart Beschluss 06.12.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von M. und T. Deren Mutter D. S. ist …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2), der deutscher Staatsangehöriger ist, und die Beteiligte zu 3), die französische …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2005

Das Amtsgericht Düsseldorf möchte das Adoptionsverfahren an das Amtsgericht Viersen abgeben, weil …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2005

Von den Eheleuten I. A. und H. B. S. besitzen die Ehefrau die italienische und der Ehemann die tunesische …

Zivilrecht