§ 28 FGG – Rechtsprechung (352 Entscheidungen) – Seite 5

LG Verden (Aller) Beschluss 13.12.2005

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Verden die Unterbringung des Betroffenen in einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.10.2005 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Rechtzeitigkeit der Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2005

Der Erblasser war in kinderloser Ehe verheiratet mit Alma W, die am 15.01.1998 vorverstorben ist

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2003 unter der o.a

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kostengläubiger, ein württembergischer Amtsnotar, beurkundete am 11.5.1999 den in der Generalversammlung …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 07.09.2005

Der Beteiligte zu 1), der im Erstbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten war, hat gegen den mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2005

Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den Verwalter, seinen Ehegatten oder einen anderen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.08.2005 LS zitiert von 2

Auch für stationäre Zwangsbehandlungen bietet das Betreuungsrecht keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.07.2005

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage M. in S. und macht aufgrund einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 21.06.2005

Die Beteiligten zu 1 und 2 verfolgen im Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht die Ungültigerklärung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.06.2005 LS

Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die werdende …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.06.2005

Durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 2003 (Urkunden-Rolle-Nr. #### für 2003) kauften die Beteiligten zu …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.06.2005 zitiert von 1

Mit ihrem am 4. November 2004 eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin als Mitglied der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren Geschäftswert zu bestimmen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2005 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.04.2005

Die Beteiligte zu 1) beurkundete am 07.08.2003 zu UR-Nr. 00/2003 die Erklärung der Beteiligten zu 2), durch …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2005

Unter der UR-Nr. ... beurkundete der Notar am 8. Oktober 2001 einen Grundstückskaufvertrag (KV) über den dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2005 zitiert von 1

Im Herbst 1998 gründeten die Antragsgegner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen „W. R. GbR mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2005 zitiert von 2

Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 08.03.2005

Die Beteiligten zu 2 bis 22 sind die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft S. 132 in Solingen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.03.2005

Einbenennung: Keine erneute Namensänderung des Kindes nach vorheriger Einbenennung und nachfolgendem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.2005

Die "Gegenvorstellung" der Beteiligten zu 2 und 3. gegen den Senatsbeschluss vom 17.12.2005 (veröffentlicht …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.02.2005

Mit Urkunde des Amtsvorgängers des im Beschlusseingang genannten Notars vom 31. Januar 1995 verkaufte der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.02.2005

Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener Sanierung von …

Nutzungsausfallentschädigung wegen Beeinträchtigung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2005 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 2) ist seit dem 16. September 2004 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des im Betreff …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.02.2005

Die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft ist an eine Kabelanlage angeschlossen, die den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 09.02.2005

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2004 zitiert von 10

Der Betroffene reiste am 21.02.1999 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.11.2004 LS

Den Polizeibehörden obliegt keine Dokumentationspflicht darüber, warum sie bestimmte Fälle wie geschehen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.11.2004

Die Beteiligten bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Die ... ... ..., ... ... ..., Antragsgegnerin zu 1) (im folgenden ... ... ...), wurde mit Beschluss der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2004

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.10.2004 zitiert von 3

Der Betroffene reiste am 25.01.2004 mit einem gültigen Visum in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.08.2004 LS zitiert von 2

Dem Notar, der im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages damit beauftragt ist, die Löschungsbewilligungen für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.08.2004 zitiert von 6

Die Beteiligten zu 1) bis 11) begehren als Aktionäre der Beteiligten zu 15) die Festsetzung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.07.2004

Mit Urkunde des im Beschlusseingang genannten Notars vom 19. Februar 2002 kaufte der Beteiligte zu 5) von den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2004

Die gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.03.2004

Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung im Anwesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung der berufsmäßigen Führung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.02.2004

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.01.2004 zitiert von 2

Mit letztwilliger Verfügung vom 2. Mai 1958 setzte der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und seine sechs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2004

Die Beteiligten zu 2) und 3), beide ursprünglich ausschließlich türkische Staatsangehörige, schlossen am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2004

Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 28.06.2002 zurückgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.01.2004

Die Voraussetzungen des §§ 22 Abs. 2 Satz 1, 29 Abs. 4 FGG sind nicht erfüllt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.2003 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.11.2003

Die weiteren Beschwerden des Antragstellers, mit denen er sich gegen die Festsetzungen des Geschäftswerts …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 2

Dem lediglich Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Vorbescheid, durch den das Nachlassgericht die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen