§ 28 FGG – Rechtsprechung (352 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Zweibrücken Beschluss 03.11.2003

Die Rechtsmittel sind als weitere Beschwerden (Rechtsbeschwerden) statthaft, nicht an eine Frist gebunden und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003 zitiert von 3

Kosten des Notars

Anfall der Vollzugsgebühr für die Einholung von … · Divergenzvorlage zum BGH im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2003

Die Beteiligte zu 4) errichtete Ende der 90er Jahre die im Betreff näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003

Kostenansatz in Grundbuchsachen

Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht bei der … · Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2003

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2003 zitiert von 5

Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn E4, der im Mai 1994 vorverstorben ist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2003 zitiert von 2

Die antragstellende Bezirkssparkasse R. erstrebt - nunmehr in dritter Instanz - die Löschung der Firma der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.07.2003

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Beteiligten zu 5) und 6) vom 16.05.1988 wird dahingehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.04.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie Antrag und Bewilligung einer beschränkt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.03.2003 zitiert von 1

Die betroffene Gesellschaft ist eine beschränkt haftende Kapitalgesellschaft englischen Rechts (limited), die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Grundbuchrecht: Keine Gebührenfreiheit für Eintragung von Miterben als Grundstückseigentümer auf Grund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.01.2003

Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.2002 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.12.2002

Die Ausländerbehörde (Beteiligte zu 2) betrieb die Abschiebung des Betroffenen, eines türkischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.12.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. – 3. bilden die oben genannte Wohnungseigentümer-gemeinschaft, die aus zwei Häusern mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2002

Die Beteiligte zu 16) hat in notarieller Urkunde vom 12.05.1998 (UR-Nr. ###/1998 Notar Dr. T in G1) das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 30.10.2002 zitiert von 1

Der Erblasser verstarb am ... in

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002

Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung im Haus X-Straße in V. Er leidet u.a. an einer …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N-Weg 1 in F, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.10.2002

Die Beteiligte ist die Mutter der Betroffenen und mit Beschluss vom 25. 7. 2002 zu deren Betreuerin bestellt …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.09.2002 zitiert von 1

Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.07.2002

Am 8. Juli 1997 hat die Beteiligte zu 1) unter Berufung auf ein eigenhändiges Testament des Erblassers vom 1. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.05.2002

Der Betroffene, der über keinerlei Personalpapiere verfügt, reiste im Jahre 1998 in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.04.2002

Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen und möchte deshalb die weitere Beschwerde zurückweisen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2002

Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen … · Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.03.2002 zitiert von 5

Das Amtsgericht - Registergericht - Koblenz hat den Geschäftsführern der beteiligten Gesellschaft (GmbH) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.02.2002 LS zitiert von 3

Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2002

Der Beteiligte zu 1) wurde als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 2) geboren

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 3

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Demgegenüber ist die Geschäftswertbeschwerde unzulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2002

Nach den Feststellungen des Landgerichts schloss Herr P.E. am 23.12.1998 in eigenem Namen (als Verkäufer) …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.12.2001

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundbesitzes, den sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.12.2001 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) war erste Vorsitzende des Beteiligten zu 2), eines eingetragenen Vereins

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.11.2001 LS

Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch künstlicher Ernährung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.09.2001 LS

Betreuervergütung: Schongrenze des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2001 zitiert von 2

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 17.06.1994 gegründete Beteiligte, die ursprünglich ihren Sitz in W2 hatte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.06.2001

Die Beteiligte zu 1. ist die im Jahre 1994 geborene leibliche Tochter der Beteiligten zu 3. und des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2001

Die Betroffene, a. Staatsangehörige mit letztem bekannten Wohnsitz in N.Y., ist als Eigentümerin der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.06.2001

Die Betroffene, a. Staatsangehörige mit letztem bekannten Wohnsitz in N.Y., ist als Eigentümerin der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.05.2001 zitiert von 5

Am 22.02.1999 regte der Sozialdienst des Krankenhauses der A. in K. in einem von der Betroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2001

Aufgrund einer Anregung des behandelnden Arztes hat das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 27.6.2000 im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001 zitiert von 2

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht