§ 56g FGG – Rechtsprechung (337 Entscheidungen) – Seite 2

LG Köln Beschluss 20.01.2009

Der genannte Beschluss ist durch den Beschluss des OLG Köln vom 31.03.2009 - 16 Wx 21 u. 22/09 - aufgehoben …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 20.01.2009

Der genannte Beschluss ist durch den Beschluss des OLG Köln vom 31.03.2009 - 16 Wx 21 u. 22/09 - aufgehoben …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 29.12.2008

Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 29.07.2004 (Bl. 16 ff) für die zwischenzeitlich verstorbene …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2008 zitiert von 1

Verfahrenspflegschaft in Sorgerechtsverfahren

Vergütung des Verfahrenspflegers für die Teilnahme an der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung für das Jahr 2006

Betreuervergütung · Staatskasse · Mittellosigkeit · Vergütungsanspruch · Betreuungsrecht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2008 LS

Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von Dolmetscherkosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 17.11.2008

Für den Betroffenen besteht seit mehreren Jahren eine Betreuung

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 27.10.2008

Der Gläubiger erteilte dem vorgenannten Gerichtsvollzieher den Auftrag, die Gerichtsvollziehervollstreckung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 03.09.2008

Der Betroffene ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.09.2008 LS zitiert von 2

Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und Sozial-Ökonom nach Studium an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 2

Einem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 1 und 2 FGG ein Anspruch auf Ersatz seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2008

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2008 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck der dinglichen Absicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.08.2008

Vergütungsansprüche von Betreuer und Ersatzbetreuer bei Mittellosigkeit des Betroffenen

Betreuervergütung · Landeskasse · Mittellosigkeit · FGG § 56g Abs. 5 · Vergütungsanspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 23.07.2008

- Guthaben der Lebensversicherung 737,40 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.06.2008

Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2008 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Versagung einer Vergütung gegenüber einem Betreuungsvereins wegen fehlender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 06.06.2008

Der Betroffene leidet nach chronischem Alkohollabusus an einem Morbus Korsakow

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.05.2008 LS

Betreuervergütung: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers unter Berücksichtigung von Umfang, Schwierigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2008 LS

Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer Schmerzensgeldzahlung an den Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2008 LS zitiert von 2

Es lassen sich derzeit unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 05.05.2008 zitiert von 1

Der Betroffene leidet unter einer reaktiven Bildungsstörung bei Lernbehinderung und Epilepsie

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2008 LS

Festsetzung der Berufsbetreuervergütung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 14.04.2008

Vergütung für Verfahrenspflegerin bei Immobilienveräußerungsverfahren

Verfahrenspfleger · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vermögensverwaltung · Betreuungsverfahren · Gebührenfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.04.2008 LS

Betreuervergütung: Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.03.2008

Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens ist der der Berufsbetreuerin für die Vergütungsfestsetzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2008 LS

Verfahrenspflegervergütung: Anspruch auf Bewilligung einer Pauschalvergütung nach dem Tod des Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Für den Betroffenen, der an einer erheblichen Minderbegabung leidet, wurde durch Beschluss vom 23.11.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.11.2007 zitiert von 1

Der als selbständiger Berufsbetreuer tätige Beteiligte zu 2., der seit mehreren Jahren für den Betroffenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 12.11.2007

Das Amtsgericht Kleve bestellte den Beschwerdeführer am 17.04.2006 zum Betreuer für den Betroffenen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.10.2007

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 25.10.2007

Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1996 zum Betreuer für die Betroffene bestellt

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 18.10.2007

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 56g Abs. 5, 69e Abs. 1 FGG statthaft, form- und fristgerecht eingelegt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung bei Unterbringung in Pflegefamilie

Betreuervergütung · Pflegefamilie · Heimunterbringung · Staatskasse · Vormundschaftsrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2007

Vergütung des Betreuers

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2007 zitiert von 1

In dem vorliegenden Verfahren auf Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit den betroffenen Kindern hat das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten zu 1) am 14.07.2004 und 08.07.2005 zum Berufsbetreuer für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 09.08.2007

Die Betreuerin hatte ihren Vergütungsanträgen für die in einer Außenwohngruppe lebende, mittellose …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den Ehemann der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 09.07.2007 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 25.06.2007 zitiert von 1

Mit Antrag vom 08.03.2007 hat die Betreuerin einen Vergütungsantrag für den Zeitraum 11.08.2006 bis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 22.06.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 01.03.2005 wurde die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin für die Betroffene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 22.06.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 01.03.2005 wurde die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin für die Betroffene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 20.06.2007

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die ehemaligen Betreuer der Betroffenen, die Beteiligten zu 3. und 4. sind …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 13.06.2007

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 67 a Abs. 5 S. 2, 56 g Abs. 5 S. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen