§ 69e FGG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen)

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 27

Vergütung des Berufsbetreuers

Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer … · nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.07.2013 LS

Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung

Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vergütung an die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts und der bisherigen Verfahrensgeschichte wird auf Nr. I der Gründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 08.11.2011 LS

Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten

Kriterien für die Beweisaufnahme · Indiz für die Qualifizierung einer Einrichtung · Umfang des Aufwendungsersatzes bei Ratenzahlung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Die nach § 8 Abs. 1 S. 1 JBeitrO analog in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG und den §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2010

Mit seinem Antrag vom 31.12.2007 hat der Beteiligte zu 1. die Festsetzung einer Vergütung für den Zeitraum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 26.10.2009

Für die Betroffene wurde auf Antrag ihres Ehemannes, des Beschwerdeführers, mit Beschluss des Amtsgerichts N …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2009

Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als berufsmäßiger Betreuer des Betroffenen unter anderem für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2009 LS

Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Bemessung der Vergütung eines nach Ende einer ehrenamtlichen vorläufigen Betreuung zeitnah …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2009

Der Beteiligte zu 2. ist im Jahr 2005 vom Amtsgericht zum Ergänzungsbetreuer der seit langem unter Betreuung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2009

Die Betroffene wehrt sich gegen den für die Festsetzung der Vergütung ihres Betreuers von den Vorinstanzen …

Familienrecht

LG Aachen Beschluss 09.02.2009

Die Beteiligte zu 2 ist als Betreuerin des Betroffenen unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 29.12.2008

Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 29.07.2004 (Bl. 16 ff) für die zwischenzeitlich verstorbene …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung für das Jahr 2006

Betreuervergütung · Staatskasse · Mittellosigkeit · Vergütungsanspruch · Betreuungsrecht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2008 LS

Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von Dolmetscherkosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.09.2008 LS zitiert von 2

Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und Sozial-Ökonom nach Studium an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2008 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck der dinglichen Absicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 23.07.2008

- Guthaben der Lebensversicherung 737,40 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.06.2008

Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 06.06.2008

Der Betroffene leidet nach chronischem Alkohollabusus an einem Morbus Korsakow

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2008 LS

Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer Schmerzensgeldzahlung an den Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.2008

Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Für den Betroffenen, der an einer erheblichen Minderbegabung leidet, wurde durch Beschluss vom 23.11.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 12.11.2007

Das Amtsgericht Kleve bestellte den Beschwerdeführer am 17.04.2006 zum Betreuer für den Betroffenen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.10.2007

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 25.10.2007

Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1996 zum Betreuer für die Betroffene bestellt

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 18.10.2007

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 56g Abs. 5, 69e Abs. 1 FGG statthaft, form- und fristgerecht eingelegt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung bei Unterbringung in Pflegefamilie

Betreuervergütung · Pflegefamilie · Heimunterbringung · Staatskasse · Vormundschaftsrecht

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten zu 1) am 14.07.2004 und 08.07.2005 zum Berufsbetreuer für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 11.05.2007

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 5.7.2005 für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2007

Mit Beschluss vom 07.10.2005 bestellte das Vormundschaftsgericht für die Betroffene eine Berufsbetreuerin mit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Er hat beantragt, ihm für den Zeitraum vom 10.11. bis 31.12.2005 eine Vergütung in Höhe von 369,90 EUR sowie …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.01.2007

Für den Betroffenen, R. E., wurde eine Betreuung erstmals am 11.9.2000 angeordnet und Herr B. als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2007 LS

Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung durch einen ehrenamtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2006

Die Betroffene steht langjährig unter Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2006

Für den 1924 geborenen mittellos in einem Heim lebenden Betreuten wurde wegen einer fortschreitenden Demenz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 23.11.2006

Der Beteiligte zu 1 ist seit September 1997 zum Betreuer der vermögenslosen Betroffenen bestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.11.2006

Vergütung eines Berufsbetreuers für Anfangsphase der Betreuung

Betreuungsvergütung · VBVG · Berufsbetreuer · mittelloser Betreuter · Anfangsphase

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

Für die Betreute wurde am 12.11.2005 Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Vertretung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.10.2006 zitiert von 1

Der Betroffene stand seit dem 06.05.2005 bis zu seinem Tod unter Betreuung, für die Beteiligte zu 1. als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 12.09.2006

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 56 g Abs. 5, 69 e Abs. 1 FGG statthaft, form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen