§ 69e FGG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln Beschluss 21.08.2006

Dem Beteiligten zu 2. ist gemäß § 22 Abs. 2 FGG gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2006 zitiert von 4

Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) hat das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität C2 mit dem Diplom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.06.2006 zitiert von 4

Für den Betreuten wurde erstmals im September 2004 Betreuung angeordnet, mit der seine Ehefrau als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.06.2006 zitiert von 3

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 15.05.2006

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 5.7.2005 für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.05.2006 LS zitiert von 3

Die Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie kann Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 25.04.2006

Für die Betroffene besteht seit dem Jahre 2001 eine Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Das Vormundschaftsgericht führt sei März 2004 für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Der im Jahre 2001 zum Betreuer bestellte Adoptivsohn der Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 02.02.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist mit Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 07.12.2004 als Berufsbetreuer zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2006 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2. begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung nach seiner Bestellung zum Gegenbetreuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 25.01.2006 zitiert von 5

Der Beteiligte zu 1. begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung gemäß Vergütungsstufe 1 nach Übernahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 6

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 19.01.2006

Der Beteiligte zu 1. macht als berufsmäßiger Betreuer Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 26.09.2005

Der Beschwerdeführer war seit dem 31. Oktober 2000 zum ehrenamtlichen Betreuer der Betroffenen, seiner Tante …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 06.06.2005

Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.06.2005

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2005

Die Beteiligte zu 2) begehrt als Berufsbetreuerin der Betroffenen mit dem vorliegenden Verfahren für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.03.2005 LS

Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2004 zitiert von 1

Im vorliegenden Betreuungsverfahren hatte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - angeordnet, dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2004

Für den mittellosen Betroffenen, der hochgradig alkoholkrank in einem Obdachlosenheim lebte, war im Herbst …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 13.05.2004

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004

Die Betroffene stand unter der Betreuung der Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01. Dezember 1994 wurde zunächst Frau ....... als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1. zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 22.10.2003

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2003 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.11.1999 bestellte das Amtsgericht Leverkusen den Beteiligten zu 2. zum Betreuer und die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2003

Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 18.07.2003

Das Vormundschaftsgericht hat dem mit Beschluss vom 08.02.2000 zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.04.2003 LS zitiert von 1

Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2003

Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 05.10.1994 wurde der Sozialarbeiter J. L. , ein Mitarbeiter des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2002 zitiert von 2

Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.11.2002

Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.06.2002

Der Beteiligte zu 2. ist seit 1997 im Rahmen seiner Berufsausübung zum Betreuer des Betroffenen mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.04.2002

Das Rechtsmittel, das die Beteiligte zu 1) wirksam auf die Höhe des Stundensatzes beschränkt hat (vgl. OLG …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.01.2002

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 69 e Satz 1 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2001

Die Beschwerdeführerin, die Betreuungen berufsmäßig führt, war Betreuerin des mittellosen Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.08.2000 zitiert von 2

Die Betroffene war seit 1982 verheiratet mit Herrn P; aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Die seit 24.7.1992 als Betreuerin bestellte Rechtsanwältin machte mit am 21.4.1998 eingegangenen Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.1996 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat am 03.04.1992 auf Anregung der Beteiligten zu 4), der Tochter der Betroffenen, vom …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 02.01.1996 - 16 Wx 161/95 -.

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