§ 68b FGG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

Behandelnder Arzt als Sachverständiger im … · Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung … · Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010

Mit Beschluss vom 3. März 2005 bestellte das Amtsgericht Strausberg die Beteiligte zu 2.) zur Betreuerin der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.04.2010 zitiert von 8

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 11.12.2009

Für den nach fachärztlicher Diagnose unter einer chronischen rezidivierenden Psychose aus dem schizophrenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.08.2009

In der Sache führen sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 27.07.2009

Die Betreuungsrichterin beim Amtsgericht S. hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2008 gem. § 68 b Abs. 3 FGG die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.08.2008 LS zitiert von 1

Sachverständigenentschädigung: Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthaltes bei richterlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2008 LS

Betreuungsverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einstellung eines Betreuungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 13.03.2008

Durch Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 24.05.2006 wurde für o. g. Betroffenen das Verfahren zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS

Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch das Beschwerdegericht

Pflicht zur Überlassung des Gutachtens und zur persönlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 29.11.2007

Anerkennung von Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

außergewöhnliche Belastung · geistige Behinderung · Heimkosten · Einkommensteuer · Betreuung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 19.04.2007

Aufhebung der Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei Schädel-Hirn-Trauma

Betreuungsrecht · Einwilligungsvorbehalt · Vermögenssorge · Betreuerpflichten · Selbstbestimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.03.2007 zitiert von 1

Die 89-jährige Betroffene, die zunehmend an vasculärer Demenz leidet, lebt seit 1984 mit der Beteiligten zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Gegen die Betroffene ist bei der Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Herford ein Klageverfahren wegen der …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 23.10.2006 LS zitiert von 1

Eine Untersuchungs- und Vorführungsanordnung ist bei verfassungsgemäßer Auslegung des § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 11.09.2006

Der Betroffene wurde von der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz mit Urteil vom 1. Dezember 2003 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2006

Im Rahmen mehrerer Verfahren, u.a. wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung, gab der Anwaltsgerichtshof der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht – Vormundschaftsgericht – A. auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.02.2005

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2005

In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.12.2004

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) gegen die Anordnung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2004

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2004

Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.07.2004 zitiert von 1

Im vorliegenden Betreuungsverfahren hatte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - angeordnet, dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002

Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung im Haus X-Straße in V. Er leidet u.a. an einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2001

Aufgrund einer Anregung des behandelnden Arztes hat das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 27.6.2000 im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Der Betroffene führt eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten, in denen er sich selbst vertritt und durch den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.09.1999 LS

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.1999

In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.1998

Der Betroffene hat in seiner Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts hinreichend deutlich …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.09.1998 LS

FGG § 68b Abs. 1 Eine ordnungsgemäße Begutachtung vor Anordnung der Betreuung hat nicht stattgefunden, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 26.08.1997 LS

Dauer der Betreuung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.1997

Mit Beschluß vom 07.01.1997 hat das Amtsgericht Bonn für die Betroffene umfassende Betreuung bis zum …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.06.1996

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Beschluß vom 17. Janu-ar 1996 die seinerzeit in Dortmund wohnende Betroffene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.1995

Der Beteiligte zu 3. beantragte beim Amtsgericht Bergheim am 30.6.1994, für den Betroffenen eine Betreuung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 20.08.1993

Das Amtsgericht Peine hat nach der Anhörung der Betroffenen durch Beschluß vom 13. Juli 1993 mit …

Zivilrecht Aufgehoben