§ 101 FGO – Rechtsprechung (1.601 Entscheidungen) – Seite 17

BFH VII. Senat Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 1

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim …

Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 1

, VII R 63/13

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen … · Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 06.05.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 1

Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von Antidumpingzoll

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 04.05.2015 LS zitiert von 2

Zolltarif: Einreihung von LED-Leuchtmitteln (Retrofit-LED)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Streitig ist, ob aufgrund der nachträglichen Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.04.2015

Die Beteiligten stritten ursprünglich in zwei getrennten Verfahren - nach dem Wortlaut der beiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Verteilung der als außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähigen Aufwendungen für den behindertengerechten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.04.2015

Der Kläger ist bulgarischer Staatsbürger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.04.2015

Kindergeldanspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen vor Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 1

Verschulden des Registergerichts an der verzögerten Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags in das …

Kein Billigkeitserlass der von der Organgesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Vorsteuervergütung streitig, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.04.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.04.2015

Streitig ist, ob die Einkommensteuer-Festsetzung 2003 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und als solche im Bereich des Unternehmensrechts tätig

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.03.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 23.03.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.03.2015 LS zitiert von 1

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.03.2015

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) abgelehnt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2015

Die Schuldnerin A betrieb Spielhallen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Umsatzsteuerbefreiung für Postzustellungsaufträge

Umsatzsteuerbefreiung · Post-Universaldienst · § 4 Nr. 11b UStG · Richtlinie 97/67/EG · Flächendeckende Zustellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Postdienstleistungen, die die Klägerin erbringt, von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Bescheinigung zu erteilen ist, wonach die von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.03.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Bescheinigung zu erteilen ist, wonach die von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.03.2015

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Sondennahrung gewährt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.03.2015

Die Klägerin und A‑GmbH (im Folgenden „A-GmbH) waren ursprünglich Schwestergesellschaften, an denen bis zum …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger betreibt als gemeinnütziger Verein die offene Ganztagsschule K in N. Zur Bestreitung des …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.02.2015 LS

Zollrechtliche Tarifierung eines Multifunktiongeräts, das zur Geldannahme eingesetzt wird und zum Einbau z.B. …

keine Bindung des FG an verbindliche Zolltarifauskunft …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld

Bereits erfolgte Kindergeld-Auszahlung an …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 2

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.02.2015 LS

Zolltarif: Einreihung eines "BuggyBoards"

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 13

Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Klägerin im Streitzeitraum 2007 bis 2008 um ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 3

Zolltarif: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit Elektronikbauteilen

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 2

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

(vgl. Blatt 78 der GA) Rechnung vom 17. 6.2008 der

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Zolltarif: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der sachlichen Bescheidung eines zweiten Antrages auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage der Zurechnung von Erträgen aus einer Lebensversicherung im Sinne des § …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.12.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide über die gesonderte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2014 LS

Ausfuhrerstattung: Kein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nach Ablauf der Vorlagefrist auch bei noch …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Teilurteil 05.12.2014 LS

Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO für eine Einkommensteuererklärung wird wegen § 56 Satz 2 EStDV …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Ob die Klägerin im Streitzeitraum, dem Beitragsjahr 2008, Anspruch auf Altersvorsorgezulage hat

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Anspruch auf Altersvorsorgezulage eines in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversicherten ehemaligen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Der Kläger begehrt die Festsetzung von Altersvorsorgezulagen für die Beitragsjahre 2007 und 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage für Beamten bei fehlender Einwilligung in die Übermittlung von …

Behördliche Hinweispflichten · Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 1

Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2014 LS

Grundsätzlich ist der Konkursschuldner (jetzt: Insolvenzschuldner) neben dem Konkursverwalter (jetzt …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.11.2014 LS

Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren

Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben aus …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.11.2014

Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit dem Streit der Beteiligten über die Höhe der …

Steuerrecht Klage abgewiesen