§ 101 FGO – Rechtsprechung (1.601 Entscheidungen) – Seite 8

FG Köln 2. Senat Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.03.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, die Schenkungsteuer auf eine Schenkung ihrer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2021

Streitig ist die Gewährung der Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.03.2021 LS

Zollrecht: Erstattung von Antidumpingzoll nach Ungültigerklärung der Rechtsgrundlage durch den EuGH

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 25.02.2021

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin anteilig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 37

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, für das Streitjahr 2009 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 17.02.2021

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 11.02.2021 LS

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 1

Zollrecht; Tarifierung; Abgrenzung der Kapitel 29 und 30 KN

Einreihung eines Erzeugnisses aus einem medizinischen …

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 04.02.2021

Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskosten bei der Erbschaftsteuer

Pflichtteilsverbindlichkeit · Erbschaftsteuer · Steuerfestsetzung · Gerichtskosten · Prozesszinsen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.01.2021

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, von der Pflicht gem. § 5b des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 05.01.2021 zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 175b AO

Übernahmefehler des FA nach § 129 AO nur bei Erkennbarkeit · Grobes Verschulden aufgrund unterlassener Prüfung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.12.2020

Ob einer Kindergeldfestsetzung die Vorschrift des § 62 Abs. 1a Sätze 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Gerichtsbescheid 10.12.2020

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht zeitnah erlassenen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Zolltarifrechtliche Einreihung von sog. Katzenkratzbäumen

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 08.12.2020

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 07.12.2020

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz

Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen einschließlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 03.12.2020

Stundung eines Rückforderungsanspruchs wegen zu erstattendem Kindergeld zzgl

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Zollrecht: Auslegung und Änderung von Zollanmeldungen

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 01.12.2020

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Beantragung der Freistellung und Erstattung von deutschen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung von Papierstreifensets zur Anfertigung von Weihnachtskugeln bzw. Fröbelsternen

Als "kein Spielzeug" bezeichnete Ware kann …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 06.11.2020

Steuerbarkeit eines Veräußerungs-/Entnahmegewinns in Ansehung von veräußertem bzw. unentgeltlich übertragenem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 21

Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch von der Speiseröhre des Rindes

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 2

Erlass von Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf die Einfuhr von Solarmodulen

Steuerrecht

FG Hessen 11. Der Senat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Streitig ist, ob für das Streitjahr 2012 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist

Steuerrecht

FG Münster Urteil 08.10.2020

Ob der Beklagte einen zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag an den Insolvenzverwalter der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.10.2020 LS

Zollrecht: Einreihung einer Warnweste mit Hülle

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 4

Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.09.2020 LS zitiert von 1

Zollrecht: Prozesszinsen auf zurückgezahlte Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 24.09.2020

Streitig ist Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 23.09.2020

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.09.2020

Streitig ist die Höhe der gegen das insolvenzfreie Vermögen festgesetzten Einkommensteuer für das Jahr 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.09.2020

Ablehnung der Änderung sowie die Ablehnung der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Der Senat Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.09.2020

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 04.09.2020 LS zitiert von 3

Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 1

Zollrecht: Einreihung von gepolsterten Wärmekissenbezügen für Kirschkernkissen in Form eines Tierkopfes

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Erstattungsbegehren der Klägerin § 50d Abs. 3 EStG entgegensteht

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 27.08.2020

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf eine begehrte Kapitalertragsteuer-Erstattung für eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 27.08.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Freistellungsbegehren der Klägerin § 50d Abs. 3 EStG …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 3

Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges

Berücksichtigung eines niedrigeren Privatanteils im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.08.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in dem Streitzeitraum von September bis einschließlich …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 3

Streitig ist die Frage, ob – und falls ja, wie – der Beklagte verpflichtet ist, kanadische Quellensteuer auf …

Steuerrecht

FG Köln Berichterstatter 7. Senat Gerichtsbescheid 17.08.2020

Die Klägerin bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz (EStG))

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 13.08.2020

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 07.08.2020 LS

Grunderwerbsteuer: Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vertragsänderung und -übernahme …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 04.08.2020 zitiert von 2

Zur Billigkeit des Erlasses von Zinsfestsetzungen bzgl. der Umsatzsteuer wegen um einen Monat verspätet …

Steuerrecht Aufgehoben