§ 113 FGO – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.05.2025 zitiert von 1

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehung eines noch nicht in Anh. XLII der VO (EU) 833/2014 gelisteten …

Reichweite des Schutzbereich des Art. 17 … · Keine Vorlage an den EuGH im AdV-Verfahren

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 05.05.2025 LS

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 29.04.2025 LS

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 18.12.2024

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Frage, ob der Antragsgegner berechtigt ist …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.10.2024 LS

Über den Antrag des Beigeladenen auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten ist bei Rücknahme der Klage …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.03.2024

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die Vorsteuern nur teilweise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Eine nach Rückverweisung des Verfahrens durch den BFH im Wege der Klageänderung eingeführte Klage ist bei …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2023 LS

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung der Klägerin an einer US-amerikanischen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung der Klägerin an einer US-amerikanischen …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 26.09.2022 LS

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 4. Senat Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.03.2022

Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge

Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 3

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021

Das Prozessgericht setzt den Wert des Streitgegenstandes u. a. dann durch Beschluss fest, wenn ein …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 4

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Mangelnde Erwägungen des Beschwerdevorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 5. Senat Beschluss 14.09.2020

Die Antragstellerin (Astin) ist eine im Jahr 2009 gegründete GmbH mit Sitz in A-Stadt

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.05.2020

Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.03.2020 LS

Grenzüberschreitende PKH: Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines als "mutwillig" erscheinenden Antrags auf Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 12.08.2019

Strittig ist die vom Gericht im Verfahren 10 K 2219/14 AO vorgenommene Streitwertfestsetzung

Steuerrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2019 zitiert von 13

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …

hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Münster Beschluss 23.01.2017

Streitig ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die für die Streitjahre 2010 bis 2015 an die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.12.2016

Streitig ist, ob die B-GmbH in Liquidation zu Recht als Rechtsnachfolgerin der C - Versicherungs-Vermittlungs …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von abgeführten Kirchensteuern als Sonderausgaben

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

Der Antragsgegner betrieb gegen den in seinem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Antragsteller die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 01.09.2016 LS zitiert von 6

Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Vorliegen einer Divergenz · Besetzungsrüge

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren 2004 bis 2009 an das landwirtschaftliche Unternehmen des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 23.02.2016 LS

Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Steuerrecht Antrag verworfen

FG Münster Urteil 21.10.2015

Ob – und wenn ja, dann in welcher Höhe – ein Einbringungsgewinn im Zusammenhang mit Übertragungen von Aktien …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 27.04.2015

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens

vorgreifliches Rechtsverhältnis · Beschwerdegegenstand

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 3

Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht

Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.09.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die Auferlegung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 12.09.2014 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug

Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 10

Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge

Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung … · Kostenentscheidung

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. …

Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 21.11.2012 LS

Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 31.01.2012

Ob die Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit ihrer …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2012 zitiert von 1

Streitig ist das Recht zum Vorsteuerabzug

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die von der Klägerin zusammen mit ihrem Antrag vom 12. Februar 2001 auf Vergütung von Vorsteuern für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Aktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 04.11.2010

Keine Steuerbefreiung für ein Fahrzeug, das nicht ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet wird

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland

Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe

Steuerrecht