Urteile zu § 115 FGO – Seite 245

Finanzgerichtsordnung

16.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.099 Entscheidungen

FG Köln Urteil 09.03.2010

Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin ist eine GmbH; ihre Anteilseigner sind ausschließlich öffentlich rechtliche Körperschaften

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Streitig ist, ob die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft nach § 27 Abs. 1a …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.03.2010

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die steuerrechtliche Behandlung der Zusammenfassung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2010

Streitig ist die Nichtanerkennung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Beginn der subjektiven Körperschaftsteuerpflicht einer per Testament errichteten nichtrechtsfähigen Stiftung

Treuhänderische Stiftung als Mitunternehmerin: Zurechnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2010

Streitig ist, ob Aushilfslohnzahlungen der X-GmbH an verschiedene Arbeitnehmer vom Kläger dem Steuerabzug zu …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob in gewährten Flugzulagen enthaltene Zulagen für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit im …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Entscheidung 08.03.2010

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) dem Grunde und der Höhe nach im …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin die Steuerermäßigung nach § 10f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 08.03.2010 LS

Bewertung einer Lagerhalle im Sachwertverfahren

Ausforschungsbeweisantrag

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 5

Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 1

Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 3c EStG

Teilwert-AfA · Nachträgliche Divergenz

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Erbschaft als sonstiger Bezug im Sinne des Einkommensteuergesetzes

Erbschaft · sonstige Bezüge · Kindergeld · Einkommensteuergesetz · Einkommensgrenze

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 1

Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz stehen nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.03.2010

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn aus einer in Spanien gelegenen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 03.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Tochter H (geb. 13.02.1987) zusteht

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 03.03.2010 LS

Schulgeld als Sonderausgabe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 03.03.2010

Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Erweiterung einer Betriebsstätte gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 InvZulG 2005

Investitionszulage für die Anschaffung eines weiteren …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.03.2010 LS

Materielle Rechtsfehler

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.03.2010

Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 03.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für die Tochter (geboren: 21. Januar 1985) …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 1

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Veräußerung eigener Anteile zum Buchwert an Gesellschafter

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.03.2010 zitiert von 2

Reihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 2

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2010

Streitig ist die Frage, ob für die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Sinne des§ 35a EStG schon ab …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Ehefrau des Klägers, Frau M, in den Streitjahren in Deutschland …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 01.03.2010

Streitig ist, ob die durch die Einbringung von Grundstücken erfolgte Werterhöhung der Anteile von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 01.03.2010 LS

Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor …

Leistungsgebot als eigenständiger VA

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.02.2010 LS

Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags

Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei … · Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 3

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt

Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens · Fehlende Urteilsgründe · Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung · Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.02.2010

Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Beschluss 26.02.2010 LS

Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme

Umkehr der Beweislast bei schuldhafter … · Abmilderung der Regeln einer strengen Überzeugungsbildung · Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von … · Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 8

Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Die an eine Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 25.02.2010 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung · Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovision gezahlt werden

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig

§ 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift · Akteneinsicht · Zum Beweismittelverzicht

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger gründete 1989 die K GmbH (nachfolgend GmbH genannt)

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 3

Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft wegen gewerblicher Inkassotätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler

Unbedingte Klageerhebung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.02.2010 LS

In Deutschland ansässige Steuerpflichtige, die unmittelbar von der Europäischen Polizeimission -EUPM …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag

Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht · Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer …

Steuerrecht