Urteile zu § 115 FGO – Seite 246

Finanzgerichtsordnung

16.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.099 Entscheidungen

BFH VIII. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Durchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ...2006 (UR-Nr.: /2006 des Notars ) übertrugen die Mutter des Klägers …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als Unternehmen des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Die Klägerin meldete am 2. Januar 2007 aus Drittländern eingeführte TFT-Farbmonitore mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Besteuerung von deutschen Bediensteten der Europäischen Polizeimission

Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Ehegatten · Begriff der "Person" in Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Frage, ob die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Keine Bildung einer Ansparrücklage bei im Zeitpunkt der Bilanzerstellung im Wege der vorweggenommenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.02.2010

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 2

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag

Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht · Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob die an die Klägerin ausgezahlten Versicherungsleistungen der Erbschaftsteuer unterliegen (§ …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.02.2010

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein aus dem Veranlagungszeitraum 2003 in den streitigen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 3

Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken

Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene … · Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Aufrechnung mit während des Insolvenzverfahrens festgesetztem Körperschaftsteuerguthaben

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 18.02.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Anwendung der sog. Zinsschranke nach § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.V.m

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 18.02.2010 LS

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten … · Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 18.02.2010

Darlehensverlust als betrieblichem Aufwand

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.02.2010

Der Klageerfolg ergibt sich jedoch nicht schon daraus, dass der angefochtene Haftungsbescheid unwirksam wäre

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Keine Vermietungsabsicht bei konkret beabsichtigtem Verkauf

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.02.2010

Durch notariellen Vertrag vom 08.08.1997 übertrug H "zum Zwecke der Vorwegnahme und Erleichterung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Umsatzsteueränderungsbescheid für das Jahr 1995, mit dem ein zu Unrecht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 16.02.2010 LS

Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.02.2010 zitiert von 1

Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sowie über die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.02.2010

Streitig ist, welcher Aufteilungsmaßstab für den Abzug nicht direkt zurechenbarer Vorsteuer anzuwenden ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2010 zitiert von 3

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) für die Dauer der Teilnahme seiner volljährigen Tochter an einem sog. …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 1

Auslandzeuge – Schätzung

Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG · Willkürlicher Schätzungsbescheid

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 11.02.2010 LS

Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz

Keine Besteuerung des geltend gemachten …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 1

Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke

Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten … · Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Die Klägerin begehrt die Zollberechnung nach den Regeln passiver Veredelung für Einfuhren von Kleidung des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung …

Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO · Sachaufklärungsrüge

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 14

Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" · Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG · Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen

Steuerrecht

FG Köln Grundurteil 10.02.2010 zitiert von 1

Ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 50% an …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Pickup-Fahrzeuge

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

"Der Kläger begehrt seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) für ihre beiden in Italien lebenden Töchter einen inländischen Anspruch …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 08.02.2010 LS

Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage

Trennung von Verfahren

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.02.2010 LS zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 8

Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 9

Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.02.2010 LS

Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung

Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG 2002

Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei … · Einbringungsgeborene Anteile · Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr · Dividendengarantien

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1999 Eigentümerin des Grundstückes Y Str. in Y-Stadt

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 03.02.2010 LS

"Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 03.02.2010 LS

Aussetzung des Klageverfahrens

Erledigungserklärung

Steuerrecht