Urteile zu § 115 FGO – Seite 25

Finanzgerichtsordnung

16.081 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.081 Entscheidungen

FG Münster Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin, einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

Streitig ist die Höhe der Anrechnung ausländischer (niederländischer) Steuer nach § 34c Abs. 1 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Zufluss der Gewinnausschüttung einer kroatischen Kapitalgesellschaft beim im Inland ansässigen beherrschenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Betriebsaufgabe – Rückflüsse aus Insolvenzanfechtung

Keine steuerbaren nachträglichen Betriebseinnahmen im … · Punktuelle Besteuerung nach § 16 EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2023 zitiert von 6

Zur einkommensteuerlichen Beurteilung von Kauf- und Verwertungsverträgen über (See-)Container

Wirtschaftliches und zivilrechtliches Eigentum an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 73

Ausschluss der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum …

Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2023

Umfang der Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 24.11.2023

Anerkennung von Betriebsausgaben für 2011 bis 2013

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2023

Umfang der Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 24.11.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht einen Änderungsantrag betreffend die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 24.11.2023

Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des Senats vom …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch betreffend die Grundlagen zur steuerlichen Richtsatzsammlung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2016 bis 2020 die erweiterte Kürzung des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 5

Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers

Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 2

Steuervergütung im Einzelfall nach § 163 AO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 1

Zum Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 1

Besteuerungsrecht nach dem DBA Zypern für Tätigkeit an Bord eines in Deutschland eingesetzten Schiffes

Begriff Binnenschifffahrt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Der Senat Urteil 21.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anwendung des § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.11.2023

Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer am 00.00.2017 verstorbenen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 20.11.2023

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom …1984 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Zur Frist für die Änderung eines Folgebescheids

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.11.2023

Streitig ist, ob ein nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbarer Erwerbsvorgang vorliegt …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr 2012 inzwischen nur noch über die Frage …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Keine Einkommensteuerbefreiung für Zinsen auf Entschädigungsansprüche nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Trotz des weitgehend identischen Wortlauts ist der Vorschrift des § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG eine (von der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2023

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist unter anderem die Entwicklung ... für Kaffee

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Rechtserhaltende Auslegung der Rückausnahme des § 152 Abs. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2023

Die Klägerin betreibt in G. eine Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Besteuerung von Renten eines nach Portugal ausgewanderten Rechtsanwalts mit Status "residente nao habitual"

Ruhegehälter aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2023

Die Klägerin begehrt die schenkungsteuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die sie gegenüber ihrer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.11.2023

Erledigung eines Einspruchsverfahrens bei Vollabhilfe

Entgelt für den Verzicht auf eine Put-Option des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.11.2023

Freiwillige Genossenschaftsanteile als Eigenkapital der Genossenschaft

keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Mietminderungen · Bindungswirkung einer vom Finanzamt erteilten verbindlichen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Zollrecht/Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von Abdeckplanen für Schwimm- und Planschbecken und zur …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Gemeinnützigkeitsrecht: Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023

Gemeinnützigkeitsrecht: Bindungswirkung einer Ablehnung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Krematorium in Form eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) und Aneignungsrecht der Totenfürsorgeberechtigten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2023 LS zitiert von 1

) Einlage i.S. des § 15a EStG kann auch eine - über die Pflichteinlage hinaus bzw. neben der Pflichteinlage …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Einkünfteerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Einfamilienhaus

Prognosezeitraum · Teilwert für die Entnahme selbst produzierten Stroms · Ansatz eines Restwerts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 13.11.2023 LS zitiert von 2

Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Videoverhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.11.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegenüber der Klägerin ergangene bestandskräftige Bescheid über …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 4

Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2023

Streitig ist, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Form einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 11

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.11.2023

Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.11.2023 zitiert von 1

Überlassen von Kühlräumen/Kühlzellen und Räumlichkeiten für die Trauerfeier als nicht nach § 4 Nr. 12 Satz 1 …

Hygienische Totenversorgung als nicht steuerbefreite …

Steuerrecht Klage abgewiesen