Urteile zu § 115 FGO – Seite 26

Finanzgerichtsordnung

16.081 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.081 Entscheidungen

BFH VI. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 3

Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 31.10.2023 LS zitiert von 1

Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Beschluss 31.10.2023 LS zitiert von 29

Nichtzulassungsbeschwerde – zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Münster Urteil 31.10.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Klage strittig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 31.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Beschluss 27.10.2023

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Steuerrecht

FG München Urteil 27.10.2023 zitiert von 4

Streitig ist, ob bei dem Tausch von Wandelschuldverschreibungen („BEAR USD Convertible Certificates on Gold“ …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 27.10.2023

Ob die durch die Klägerin erzielten Einkünfte aus dem Grund insgesamt als gewerbliche Einkünfte zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Urteil 26.10.2023

Die Beteiligten streiten um den steuerlich zutreffenden Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.10.2023

Hinweis betreffend die Neutralisierung: Die im Text enthaltenen Beträge entsprechen nicht den tatsächlichen …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Kindergeld für den Zeitraum einer von der Mutter begleiteten einjährigen Europareise noch nicht …

Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 5

Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.10.2023

Streitig ist, ob Spenden der Klägerin an die in Italien ansässige gemeinnützige Stiftung „X. ONLUS“ nach § 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Feststellung des Sonderausweises nach § 28 Abs. 1 Satz 3 (Körperschaftsteuergesetz-KStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 24.10.2023 LS zitiert von 10

Zur Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob ausschließlich eine …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.10.2023

Ob die Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.10.2023

Rückforderung von Kindergeld bei Auslandsentsendung und Nichtbeibehaltung des inländischen Wohnsitzes

Steuerhinterziehung durch Verschweigen und falsche Angaben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Ausschüttungen aus Beteiligungen sind vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Keine Abzugsfähigkeit von Kosten eines (Regel-)Insolvenzverfahrens als Werbungskosten …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.10.2023 LS

Zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft im Insolvenzfall

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 14

Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.10.2023 LS

Einordnung von Cateringkosten für "Kick-Off"-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums als Bewirtungskosten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht …

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.10.2023 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.10.2023 zitiert von 2

Zum Ansatz einer Abschreibung auf den kommerzialisierbaren Teil des Namensrechts einer natürlichen Person

Besonderheiten bei sog. Influencerin

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.10.2023

Entgeltlicher Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung der vollen Vergütung für vom Leistungsempfänger …

Steuerentstehung mit Abschluss des Vergleichs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.10.2023

Keine Aufteilung von Vermietungseinkünften auf alle Grundstücksmiteigentümer bei Vereinbarung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Die Apothekerinnen und Apotheker haben die sog. Schutzmaskenpauschale des § 5 Abs. 1 SchutzmV als …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 12.10.2023 LS

Kindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung bei Ersatz der hierauf anfallenden Steuern in einem späteren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 2

Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.10.2023

Steuerentlastung nach § 12c Abs. 1 StromStV für selbstverbrauchten Photovoltaikstrom

Stromsteuer · Selbstverbrauch · Photovoltaikanlage · Steuerentlastung · Einspeisung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.09.2023

Rechtmäßigkeit eines Bescheids für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung der Ablöse eines Vorbehaltsmießbrauchs an Gesellschaftsanteilen

Kapitaleinkünfte · Nießbrauch · Einkommensteuergesetz · Vermögensumschichtung · Rückübertragungsrecht

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Tabaksteuerpflicht für E-Zigaretten-Liquids und Rauchpaste

Tabaksteuer · Substitute für Tabakwaren · Steuerentstehung durch Inbesitzhalten · Rückwirkende Besteuerung · Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

Rüge unzutreffender Rechtsanwendung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

Rüge unzutreffender Rechtsanwendung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 1

Rechtsnatur eines (Darlehns-) Gesellschafterkontos bei zulässigen Überentnahmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Poolvereinbarung - Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.09.2023

Hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellungsklage

Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. … · Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Versicherungsteuerpflicht von Verkaufsaufschlägen bei Gruppenversicherungen

Versicherungsteuer · Verkaufsaufschlag · Gruppenversicherung · Versicherungsentgelt · § 3 Abs. 1 VersStG

Steuerrecht

FG München Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Vorsteuerabzug für Kantinennutzung durch überlassene Mitarbeiter

Vorsteuerabzug · Arbeitnehmerüberlassung · Kantinennutzung · Umsatzsteuer · Gegenleistung

Steuerrecht

FG München Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer wegen eines ihr gegenüber begangenen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.09.2023

Feststellung der Beschäftigtenanzahl und Ausgangslohnsumme bei Betriebsaufspaltung

Betriebsaufspaltung · Geringfügige Beschäftigung · Feststellung der Lohnsumme · § 151 BewG · Sozialversicherungspflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 26.09.2023

Streitig ist, ob die gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die für die Klägerin tätigen Kommanditisten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 26.09.2023 zitiert von 2

Gesonderte Feststellungen von Auslandsverlusten nach § 2a EStG a.F

Auslandsverluste · § 2a EStG a.F · Gesellschafterverluste · Körperschaftsteuer · Verlustabzug

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.09.2023 zitiert von 4

Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.09.2023

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kostenübernahme für ein TV-Abonnement

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Aufwendungen für einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen