Urteile zu § 116 FGO – Seite 35

Finanzgerichtsordnung

2.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.936 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht

BFH XI. Senat Beschluss 02.08.2013 LS zitiert von 1

Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 02.08.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Im Falle der anwaltlichen Vertretung im Ausgangsverfahren ist eine Verzögerungsrüge nur dann als unverzüglich …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht

BFH X. Senat Beschluss 01.08.2013 LS

Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 01.08.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz, bloße Rüge materiell-rechtlicher Fehler

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 4

Zulassung der Revision im FG-Urteil

Treu und Glauben · Barzahlung von Handwerkerleistungen

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 30.07.2013 LS

Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde

Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren · Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 30.07.2013 LS

Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 4

Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung

Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern · Schätzung von Besteuerungsgrundlagen · Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.07.2013 LS zitiert von 3

Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.07.2013 LS

Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 22.07.2013 LS

Übergehen eines Befangenheitsantrags

Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 1

Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 1

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem Veranlagungszeitraum 2008

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG

grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.07.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 1

Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.07.2013 LS

Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 16.07.2013 LS

Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde zulässig

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.07.2013 LS zitiert von 1

Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere …

nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 2

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 1

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices

Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 11.07.2013 LS

Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 5

Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG

Prüfung der Zumutbarkeit · Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 2

Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks

Erschütterung nur durch Gegenbeweis

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.07.2013 LS

Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens

fehlerhafte Beweiswürdigung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche

Beiladung im Kindergeldverfahren · Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 08.07.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 05.07.2013 LS zitiert von 1

Willkürentscheidung des FG

Rügeloses Einlassen · Anforderungen an die Rüge des teilweisen Fehlens der … · Überzeugungsbildung des FG anhand der Umstände des … · Grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 04.07.2013 LS

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 04.07.2013 LS

Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 03.07.2013 LS

Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.06.2013 LS

Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren

Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 2

Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens

Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten · Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.06.2013 LS

Kindergeld bei Auslandsstudium

Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.06.2013 LS

NZB: Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 5

Gesamtergebnis des Verfahrens

nach Leerstand fehlende Vermietungsabsicht

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 3

Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes

Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.06.2013 LS zitiert von 2

Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 6

Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 12

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der …

Gewinnerzielungsabsicht

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung – Tod einer nahestehenden Person

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 1

Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen

Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz · Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag

Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel

Steuerrecht