§ 116 FGO – Rechtsprechung (2.936 Entscheidungen) – Seite 4

BFH VIII. Senat Beschluss 26.02.2025 LS

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem …

Telekom/EWE

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 21.02.2025 LS zitiert von 5

Einreichung der Klageschrift

Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter … · Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 6

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH V. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 3

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.01.2025 LS zitiert von 2

Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH X. Senat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 1

Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 14.01.2025 LS zitiert von 3

Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 30.12.2024 LS

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.12.2024 zitiert von 3

Revisionszulassung: Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung

Wiedereinsetzung in vorherigen Stand · Fristsäumnis ohne Verschulden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 4

Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begründungserleichterung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH VI. Senat Beschluss 21.11.2024 LS

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 21.11.2024 LS zitiert von 1

Kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.11.2024 LS zitiert von 3

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 12.11.2024 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 31.10.2024 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 21.10.2024 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 08.10.2024 LS

Nachhaltige Erfindertätigkeit – Divergenz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 26.09.2024 LS

Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 20.09.2024 LS zitiert von 8

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender …

Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Umfang des Akteneinsichtsrechts beim Finanzgericht

Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 04.09.2024 LS

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.09.2024 LS

Zum "Gericht der Hauptsache" i.S. des § 69 Abs. 3 FGO

Verweisung eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 29.08.2024 LS zitiert von 3

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.08.2024 LS zitiert von 3

Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.08.2024 LS zitiert von 6

Zahlungen von Verwertungsgesellschaften

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.08.2024 LS zitiert von 6

Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt

sie war seit dem 29.08.2024 als NV-Entscheidung abrufbar …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 07.08.2024 LS zitiert von 4

Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 07.08.2024 LS

Fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschlüsse des BFH

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH IV. Senat Beschluss 02.08.2024 LS zitiert von 5

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 22.07.2024 LS

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 18.07.2024 LS zitiert von 2

Bekanntgabe an Bevollmächtigten einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.07.2024 LS

Kein unbeschränkter Abzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung, wenn die Basisversorgung bereits …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 17.07.2024 LS

Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 5

Vorläufigkeitsvermerk zur Gewinnerzielungsabsicht bei einer nebenberuflichen Anwaltstätigkeit

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 4

Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 4

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

Organschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 5

Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH III. Senat Beschluss 10.07.2024 LS zitiert von 2

Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

Steuerrecht Revision verworfen

BFH X. Senat Beschluss 09.07.2024 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH I. Senat Beschluss 28.06.2024 LS zitiert von 6

Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund

Fehlen der Entscheidungsgründe · Selbstbindung des BFH

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 2

Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten

Steuerrecht Revision verworfen

BFH I. Senat Beschluss 05.06.2024 LS zitiert von 2

Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen