rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung · gerichtliche Hinweispflicht
Urteile zu § 116 FGO – Seite 49
Finanzgerichtsordnung
2.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.936 Entscheidungen
Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen … · Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde · Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG
Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als … · Häusliches Arbeitszimmer · Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen
Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der … · Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei … · Kindergeldberechtigung bei ausländischem Aufenthalt des …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist
Kein Freibetrag für weichende Erben bei Übertragung eines … · Grundstück des Privatvermögens als gewillkürtes … · Eingeschränkter Antrag auf mündliche Verhandlung nach …
Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als … · Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den … · Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …
kein Verlust des Rügerechts
Anforderungen an die Begründung der …
Sachaufklärungspflicht
Anspruch auf rechtliches Gehör · Unzulässiges Befangenheitsgesuch · Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO
geringfügige oder schädliche Teilleistung
Rechtsschutz · Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen
Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen … · Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des …
Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen … · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …
Keine Klärungsbedürftigkeit · Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …
Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde
Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes · Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren
Vermutung eines doppelten Tilgungswillens · Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines … · Keine grundsätzliche Bedeutung
Grundsätze zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts … · Rüge mangelnder Sachaufklärung bei Übergehen eines Antrags …
Verletzung rechtlichen Gehörs · Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler
Anforderungen an die Begründung der …
Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums · Besuch einer Privatschule · Existentieller Bedarf eines Schulkindes
Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines …
Fehlende Eignung zur Begründung einer …
Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern
Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils · Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen … · Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. … · Keine grundsätzliche Bedeutung · Beurteilung außersteuerlicher Gründe als …
Akteneinsicht