Urteile zu § 116 FGO – Seite 54

Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts

Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe

Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung …

Überraschungsentscheidung · Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen … · Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als … · Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein

Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

Anforderungen an NZB-Begründung

Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs · Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des …

Rügeverlust · Tatsachen- und Beweiswürdigung

Darlegung eines Verfahrensfehlers · Besorgnis der Befangenheit · Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins · Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH

Rechtliches Gehör

Anforderungen an die Begründung der … · Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG · Verfahrensrüge

Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG

Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von …

schlüssige Divergenzrüge

Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung …

Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung

Bankgeheimnis · Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer … · Androhung eines Zwangsmittels · Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des …

im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen

Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener … · Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft

Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener …

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung · Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

Beteiligung des Künstlers bei der Herstellung von …

Kein Erfordernis absoluter Gewissheit

Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Prozessurteil als Verfahrensmangel

Recht auf Gehör

Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid · Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d …

Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung · Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht