§ 116 FGO – Rechtsprechung (2.936 Entscheidungen) – Seite 58

Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen … · Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die Behörde · Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge vermeintlich …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 3

Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung

Tatbestandsberichtigung · keine Bekanntgabe des Berichterstatters · Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO · Entscheidung über Tatbestandsberichtigung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 5

Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung

Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.03.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge mangelnder Sachaufklärung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 11.03.2010 LS

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Bloß materiell unrichtige Rechtsanwendung bedeutet keine …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 5

Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 1

Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 3c EStG

Teilwert-AfA · Nachträgliche Divergenz

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.02.2010 LS

Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags

Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei … · Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 8

Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 25.02.2010 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung · Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig

§ 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift · Akteneinsicht · Zum Beweismittelverzicht

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler

Unbedingte Klageerhebung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag

Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht · Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag

Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht · Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 3

Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken

Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene … · Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung …

Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO · Sachaufklärungsrüge

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 08.02.2010 LS

Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage

Trennung von Verfahren

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 8

Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 9

Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.02.2010 LS

Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung

Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG 2002

Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei … · Einbringungsgeborene Anteile · Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr · Dividendengarantien

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 03.02.2010 LS

"Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 03.02.2010 LS

Aussetzung des Klageverfahrens

Erledigungserklärung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 16

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 02.02.2010 LS

Überschießender Sachantrag – Beweiserhebung

FG-Verfahrensfehler

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 02.02.2010 LS

Divergenz – Grundsätzliche Bedeutung

Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 02.02.2010 LS

Grundsätzliche Bedeutung – neues Vorbringen

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 1

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung · Unüblich niedrige Vergütung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 1

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhandlung

Zweck der mündlichen Verhandlung · Wechselwirkung zwischen gerichtlichen Hinweispflichten und …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse

Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik

Steuerrecht