Urteile zu § 135 FGO – Seite 16

Finanzgerichtsordnung

21.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 135 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21.774 Entscheidungen

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten um die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines Steuerbescheides zum Zwecke der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2025 LS

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Einreihung von Rauchsalzen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 21.05.2025 LS

Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 1

Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 21.05.2025 LS

Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 1

Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 1

Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 1

Zollrecht: Berücksichtigung von an fremde Dritte gezahlten Lizenzgebühren beim Zollwert

Steuerrecht

FG München Urteil 21.05.2025

Herabsetzung der Grunderwerbsteuer gem. § 16 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nach Kündigung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.05.2025

Die Klägerin (vormals firmierend unter „Z GmbH“) ist im Oktober 2004 von der Stadtwerke Y AG (im Folgenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 20.05.2025

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2020

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.05.2025 LS zitiert von 1

Tarifierung von Fettsäureethylester aus Fischöl

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.05.2025

Die Klägerin ist durch die Verschmelzung der L. GmbH (L. GmbH) (Gesellschafter I.), der E. Y. GmbH …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 16.05.2025 zitiert von 1

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids

Grunderwerbsteuerliche Folgen des sog. Signing und des sog. … · Verletzung der Anzeigepflicht

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.05.2025 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH V. Senat Urteil 15.05.2025 LS

Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.05.2025

Steuerliche Qualifikation und Höhe von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 14.05.2025 LS zitiert von 4

Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren

Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.05.2025 LS

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum von nicht mehr als 48 Monaten an …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 14.05.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 14.05.2025 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 1

Ein testamentarisch einem Dritten zugesprochenes Wohnrecht an einem bebauten Grundstück zur ausschließlichen …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2025 LS

Zahlt die Organgesellschaft am Fälligkeitstag die vom Organträger vorangemeldete Umsatzsteuer unter Angabe …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.05.2025

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2010 (Streitjahre) noch über die unbeschränkte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2025 LS

Keine Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, wenn der Abnehmer dem …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

vGA dem Grunde nach beim unentgeltlichen Erwerb eigener Anteile durch faktischen Alleingesellschafter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 12.05.2025

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist sowie in der Sache über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 6

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.05.2025 zitiert von 1

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehung einer sanktionierten Ladung eines Schiffes, das infolge einer …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 08.05.2025 LS

Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2025 LS

Aufrechnung in Bauträgerfällen

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 07.05.2025 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 07.05.2025 LS

Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze

Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 06.05.2025

Berechtigung des Klägers, einen Antrag nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 06.05.2025 LS

Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 14

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2025 LS

Zur Aufhebung eines Versäumnisurteils durch das Finanzgericht, welches vor der Verweisung des Verfahrens …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes -BayGrStGvom 10.12.2021 (GVBl

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 1

Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 1

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten …

Steuerrecht Aufgehoben