§ 135 FGO – Rechtsprechung (21.774 Entscheidungen) – Seite 41

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.10.2023 LS

Einordnung von Cateringkosten für "Kick-Off"-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums als Bewirtungskosten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 16.10.2023 LS

Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 13.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht …

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.10.2023 zitiert von 2

Zum Ansatz einer Abschreibung auf den kommerzialisierbaren Teil des Namensrechts einer natürlichen Person

Besonderheiten bei sog. Influencerin

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS

Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 4

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.10.2023

Entgeltlicher Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung der vollen Vergütung für vom Leistungsempfänger …

Steuerentstehung mit Abschluss des Vergleichs

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 8

Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.10.2023

Keine Aufteilung von Vermietungseinkünften auf alle Grundstücksmiteigentümer bei Vereinbarung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Die Apothekerinnen und Apotheker haben die sog. Schutzmaskenpauschale des § 5 Abs. 1 SchutzmV als …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.10.2023

Kein Zinsanspruch gem. § 233a AO für ein zu erstattendes, aber noch nicht ausgezahltes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 5

Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 12.10.2023 LS

Kindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 9

Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 1

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 11.10.2023 LS zitiert von 3

Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 9

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 1

Jastrowsche Klausel im Berliner Testament

Besteuerung eines betagten Vermächtnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.10.2023 LS

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 1

Interner Versorgungsausgleich: Keine Besteuerung bei wirtschaftlicher Rückübertragung einer übertragenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung bei Ersatz der hierauf anfallenden Steuern in einem späteren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 2

Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.10.2023

Steuerentlastung nach § 12c Abs. 1 StromStV für selbstverbrauchten Photovoltaikstrom

Stromsteuer · Selbstverbrauch · Photovoltaikanlage · Steuerentlastung · Einspeisung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.09.2023

Rechtmäßigkeit eines Bescheids für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Tabaksteuerpflicht für E-Zigaretten-Liquids und Rauchpaste

Tabaksteuer · Substitute für Tabakwaren · Steuerentstehung durch Inbesitzhalten · Rückwirkende Besteuerung · Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

Rüge unzutreffender Rechtsanwendung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

Rüge unzutreffender Rechtsanwendung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 1

Rechtsnatur eines (Darlehns-) Gesellschafterkontos bei zulässigen Überentnahmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Poolvereinbarung - Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 8

Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Versicherungsteuerpflicht von Verkaufsaufschlägen bei Gruppenversicherungen

Versicherungsteuer · Verkaufsaufschlag · Gruppenversicherung · Versicherungsentgelt · § 3 Abs. 1 VersStG

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 1

Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 8

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 4

Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 26.09.2023

Streitig ist, ob die gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die für die Klägerin tätigen Kommanditisten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 10

§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 3

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 26.09.2023 zitiert von 2

Gesonderte Feststellungen von Auslandsverlusten nach § 2a EStG a.F

Auslandsverluste · § 2a EStG a.F · Gesellschafterverluste · Körperschaftsteuer · Verlustabzug

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.09.2023

Anwendung des § 15b Einkommensteuergesetz – EStG – auf einen Veräußerungsverlust des Klägers im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.09.2023 zitiert von 4

Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.09.2023

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kostenübernahme für ein TV-Abonnement

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Aufwendungen für einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.09.2023 LS

Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.09.2023

Bewertung eines Krankenhausgrundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 Abs. 1 … · Beweiswert eines vom Kläger vorgelegten (Privat-)Gutachtens … · Beweiswürdigung

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 22.09.2023 LS zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht Revision verworfen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.09.2023 zitiert von 3

Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Entsendung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier

Slowakische Republik) ins Inland - Kindergeld nach dem EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen