§ 135 FGO – Rechtsprechung (21.774 Entscheidungen) – Seite 54

FG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Die Klägerin ist ein im Jahre 0000 gegründetes, international tätiges Familienunternehmen der

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 09.01.2023

Die Antragstellung ist unwirksam, da die Formvorschrift des § 52d Satz 1 FGO, die durch Art. 6 Nr. 4, Art. 26 …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 09.01.2023 zitiert von 7

Streitig ist das Kindergeld für B (geb.: ... 11.1998) für den Zeitraum von Januar 2022 bis März 2022

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 1

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 04.01.2023 LS zitiert von 19

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 2

Aufgehobene Entscheidung XI B 104/21

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Aussetzung der Vollziehung

Säumniszuschläge

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

Säumniszuschlag · Abgabenordnung · Verfassungswidrigkeit · Unionsrechtswidrigkeit · Vollziehungsaufhebung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.12.2022 LS

Die Höhe der Säumniszuschläge ist nicht verfassungswidrig.

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebotes vom 13. April 2022 in Gestalt eines …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 4

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 20.12.2022 LS zitiert von 1

AO; Einfuhrumsatzsteuer: Erlass aus Billigkeitsgründen der EUSt

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.12.2022

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers u.a. wegen Umsatzsteuerrückständen einer Gesellschaft …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Senat Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Monate August bis November 2019

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 16.12.2022

Die Klägerin ist eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH (Handelsregistereintragung vom …)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 15.12.2022

Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und …

Abgrenzung formeller und materiellrechtlicher Fehler · Neutralitätsgrundsatz · Vertrauensschutz · Keine Gefährdung des Steueraufkommens

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 2

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 1

Liefert eine Mitunternehmerschaft die Abwärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer)

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 16

Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.12.2022

Ob eine Zahlung in Höhe von rund 1,3 Mio € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer)

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2022

Streitig ist, ob die Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 14.12.2022 LS

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.12.2022

Steuerlichen Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung im Streitjahr 2011

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 14.12.2022

Befreiung von der Stromsteuer für kleine Anlagen

Zur Zusammenfassung mehrerer Blockheizkraftwerke · Einstufung als eine einzige Anlage oder als mehrere Anlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Keine Rückstellung für die Kosten der Beseitigung einer Bodenkontamination, falls mit einer Inanspruchnahme …

Brandenburgisches Wassernutzungsentgelt als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 2

Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung, ob bereits vor abgeschlossener Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer)

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 6

Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 9

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.12.2022

Ob eine Zahlung in Höhe von 50.000 € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z Verwaltungs-GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 13.12.2022 LS

Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 13.12.2022 LS

Leistungsaustausch durch die Verlagerung von Gefahrenstoffen gegen Entgelt nebst Verzicht auf Einwendungen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 2

Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 13.12.2022 zitiert von 3

Aufwand für Übernachtungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer als hinzuzurechnender Aufwand gem. § 8 Nr. 1 Buchst. …

Höhe der Hinzurechnungen aus Reisekosten · Verdeckte Gewinnausschüttung bei Feierlichkeit am Tag des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang darüber, ob es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Erdienbarkeit von zugesagten Pensionen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.12.2022

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber der Klägerin für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 08.12.2022

Streitig ist, ob die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Ob für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Neuabschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Verlustrücktrag nach Anteilsübertragung und Verschmelzung

Verlustrücktrag · Verschmelzung · Körperschaftsteuer · Umwandlungsgesetz · Steuerliche Nachfolge

Steuerrecht