§ 138 FGO – Rechtsprechung (426 Entscheidungen) – Seite 7

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Gegenstand der Anhörungsrüge

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anhörungsrüge · Einheitliche Anwendung des § 26 EStG

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz

Steuerrecht

FG Hessen 2. Senat Urteil 14.07.2011

Der Ehemann der Klägerin erhielt das Kindergeld für die beiden gemeinsamen Kinder ausgezahlt

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in den Zeiträumen vom 5. Juli bis 14. August 2004 …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 14.06.2011

Die Kläger erhoben im August 2002 Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 bis 1994, mit der sie …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 09.06.2011 LS

Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung

Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes · Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Energiesteuerrecht: Grenzen der Energiesteuerentlastung im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 3

Einseitige Erledigungserklärung – Bindung an das Klagebegehren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.05.2011 LS

Betriebsveräußerung zum 31. März 1999

Anwendung des halben Steuersatzes

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Beschluss 16.05.2011 zitiert von 4

Keine Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache aufgrund eines vom Berichterstatter unterbreiteten …

Erfordernis der Besprechung der Parteien untereinander

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 28.04.2011 LS

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klageerhebung kann sich nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 8

FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe

Kosten-Verzinsung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 1

Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision

Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und … · Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Für eine Erledigungsgebühr ist eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Erledigungs- bzw. Terminsgebühr bei telefonischen Besprechungen im AdV-Verfahren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.03.2011

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.03.2011

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 2

Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids

Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.02.2011 LS

Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 11

Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden

Anhörung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2002 in Gestalt der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 10.01.2011

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Titanpigmenten sowie Titanverbindungen

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.12.2010 zitiert von 3

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der …

Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für … · Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Entsteht durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes

Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens · Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 7

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes

Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens · Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen …

Steuerrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 18.08.2010 LS

Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.08.2010

Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 2

Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 14.06.2010

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens …

Verfassungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 5

Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung

Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 21.05.2010

Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 10.05.2010

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.04.2010

Ob im Jahr 2005 (Streitjahr) aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinnahmte Rentennachzahlungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigungserklärung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 5

Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 17.03.2010

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung--FGO--

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Beschluss 01.03.2010

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Verfassungsmäßigkeit des SolzG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Die Klägerin meldete am 2. Januar 2007 aus Drittländern eingeführte TFT-Farbmonitore mit …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 5

Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme

Regelungsinhalt des § 68 FGO · Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 03.02.2010 LS

Aussetzung des Klageverfahrens

Erledigungserklärung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen