Urteile zu § 155 FGO – Seite 17

Finanzgerichtsordnung

4.955 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.955 Entscheidungen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 3

Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben

Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 6

Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf … · fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 2

Zuordnung der Anteile des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH zum notwendigen oder …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 2

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob die Beklagte für eine Entscheidung über den Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Bruder …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Beschluss 26.07.2022

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides, den der …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Gerichtsbescheid 26.07.2022

Streitig ist, ob der Beklagte die Gebühren für eine verbindliche Auskunft gem. § 89 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 20.07.2022

Streitig ist, ob für die Bestimmung des „allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels“ in § 35 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.07.2022

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die von einer examinierten Altenpflegerin erbrachte Behandlungspflege

Ermessensgerechte Ausgestaltung der § 4 Nr. 16 und Nr. 18 … · Bindung des Gerichts an die von ihm festgestellten …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 14.07.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erlass und hilfsweise auf Stundung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 2. Senat Beschluss 08.07.2022

Der Kläger begehrt eine Streitwertfestsetzung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 8

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht als elektronisches Dokument …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 1

Keine körperschaftsteuerliche Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 3. Senat Urteil 30.06.2022

Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die vom …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Tantieme zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers wird nicht ausbezahlt und GmbH berücksichtigt auch …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 3

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.06.2022

Stromsteuerpflicht bei KWK-Anlagen mit Fernwärmeerzeugung

Stromsteuer · KWK-Anlage · Fernwärmeerzeugung · Stromentnahme · Steuerbefreiung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 1

Stellt eine Zahlung an die Staatskasse sowohl eine Auflage gem. § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO als auch eine …

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 29.06.2022

Die Klägerin, Firma X-Y GbR, ist eine in Z ansässige landwirtschaftlich tätige Personengesellschaft in der …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.06.2022

Ob hinsichtlich der Einkommensteuer für 2009 und 2010 eine vollendete Steuerhinterziehung durch die Kläger …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.06.2022

Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 2. Senat Urteil 22.06.2022

Ob der Klägerin in den Streitjahren 2011 bis 2013 die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.06.2022

Berücksichtigung von Veräußerungsverlust bei GmbH-Geschäftsanteilen

§ 17 EStG · Veräußerungsverlust · Anschaffungskosten · Kapitalerhöhung · Aufgeld

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 13.06.2022

Streitig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages 2018 für die in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.06.2022 LS

Risiko der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 und Terminsverlegung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 8

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. …

Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 8

Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 10

Pflicht zur Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 25.05.2022

Streitig sind die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides und dabei die Bewertung von Unterkünften …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 9. Senat Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Vorsteuerabzug bei Insolvenzverwaltervergütung

Umsatzsteuer · Insolvenzverwalter · Vorsteuerabzug · Unternehmerische Tätigkeit · Verhältnismäßigkeit

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 15. Senat Urteil 24.05.2022

Ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2022 LS

Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 18.05.2022

Zur Frage der Grunderwerbsteuerbarkeit beim Erwerb eines Bootsschuppens

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 18.05.2022

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist unter anderem die öffentliche Versorgung mit Strom, Gas, Wärme …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 18.05.2022

Die Klägerin betreibt in x Werken in B-Stadt Raffinerien, in denen sie im Wege der Rohöldestillation …

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 18.05.2022 zitiert von 1

Hinzuschätzungen des Beklagten nach einer Betriebsprüfung

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 4

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG)

keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 3

Streitig ist, ob die in den angefochtenen Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 16.05.2022 LS

Berücksichtung als arbeitsuchendes Kind i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Einstellung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 2. Senat Urteil 11.05.2022

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Konzernbetrieben

Gewerbesteuer · Zerlegung · Konzernbetrieb · Betriebsprüfung · Steuerliche Eigenständigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 4

Zolltarifliche Einreihung einer Wasserhängematte als Campingartikel oder sonstige konfektionierte Ware

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 05.05.2022

Streitig ist, ob unselbständige (nichtrechtsfähige) Stiftungen, die zivilrechtlich nur durch ihren …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Keine Einnahmen der durch die ursprüngliche interne Teilung begünstigten Partei nach vertraglicher Rücknahme …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 04.05.2022

Die Klägerin begehrt die Anrechnung einer in der Schweiz gezahlten Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Umsatzsteuer: Anspruch des Unternehmers gegen das Finanzamt auf Annahme des Abtretungsangebots nach § 27 Abs. …

Steuerrecht