Urteile zu § 40 FGO – Seite 20

Finanzgerichtsordnung

1.182 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.182 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2010

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Neufahrzeugen

Umsatzsteuer · innergemeinschaftliche Lieferung · § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG · Vortäuschung von Lieferungen · Wiederverkäufer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 4

Finanzgerichtsordnung: Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 1

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft

Adressierung, Prüfungsumfang - Klagebefugnis gegen …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 4

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

Gewerbesteuerveranlagung · im Handelsregister eingetragene Personengesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Keine Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 3

FGO/MRK: Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 11

Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999

Gesetzesauslegung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 1

Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz

Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der … · Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung · Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 17.09.2010

Die Klägerin, eine inzwischen aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wendet sich gegen die …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 5

Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung

Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den …

Steuerrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 10

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 9

Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft

Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 01.09.2010

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 1

Überlange Verfahrensdauer – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage

Prozessurteil als Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.08.2010 LS

Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren

Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil · Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Antragstellerin für Provisionen und Warenbezüge …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 22.07.2010 LS

Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs …

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 2

Ob ein Gewerbebetrieb in verjährter Zeit schleichend aufgegeben worden ist, mit der Folge, dass im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 05.07.2010

Umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch: Überlassung einer Wohnung an eine Mietpool-GbR zur Minimierung des …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes

Ersetzung eines Haftungsbescheides führt nicht zwangsläufig … · Zustellung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung · Keine Erledigung der Anfechtungsklage

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.06.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Gerichtsbescheid 07.06.2010

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung im Hinblick auf die nach § 51 a Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Beschluss 07.06.2010

Im Klageverfahren 9 K 3390/07 haben die Beteiligten nach der Zusage einer Teilabhilfe durch das Finanzamt …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2010 LS zitiert von 3

Einkommensteuer 2004

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Schätzung durch das Finanzamt bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 6

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag … · bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Hinzuschätzung von Umsätzen im Rahmen einer Geldverkehrsrechnung

Schätzungsbefugnis dem Grunde nach

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Besonderheiten beim Abkommenskindergeld

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS

Rückgabe von Belegen

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 7

Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG

keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne … · Gegenstand des Verfahrens bei Ergehen von mehreren …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 7

Klage gegen Nullfestsetzung

Auslegung eines Verwaltungsakts

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Ersatz eines ihr entstandenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 22.03.2010

Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Konkretisierung der Anschaffung bei Betriebserweiterung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2010

Aufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung untergebrachtes behindertes …

Wirksamkeit trotz unterbliebener Bekanntgabe an … · Rückzahlungsverpflichtung der Leistungsempfängerin

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.03.2010

Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Streitig ist, ob die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft nach § 27 Abs. 1a …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.03.2010

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die steuerrechtliche Behandlung der Zusammenfassung …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 5

Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 22

Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht · Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der … · Anspruch auf Überlassung von Kopien der von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.02.2010 zitiert von 1

Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sowie über die …

Steuerrecht