§ 41 FGO – Rechtsprechung (346 Entscheidungen) – Seite 3

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 5

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Eilantrag gegen das Fremdpersonaleinsatzverbot in der …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 17.12.2021

Der Kläger (Kl.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte (Bekl.) mit einer auf § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 6

Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.11.2021 zitiert von 2

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung

Lohnsteuer-Außenprüfung · Zuständigkeit des Finanzamts · § 50a EStG · Prüfungsanordnung · § 196 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 13.10.2021

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 4

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Konstanz 1. Kammer Urteil 26.08.2021 LS

Krankenversicherung – kein vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus …

keine ausreichende Klarheit der umsatzsteuerrechtlichen Lage

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 5

Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 01.07.2021

Streitig ist die Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.06.2021 zitiert von 3

Wirksamkeit eines negativen, einheitlichen Feststellungsbescheids bei Bekanntgabe an lediglich einen …

Steuerrecht

FG München Urteil 08.06.2021

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2018 § 149 Abs. 3 Nr. 1 der …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.06.2021

Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des …

Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung · Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen …

Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Teilweise) Erfolgreicher Eilantrag gegen das …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 4

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage

Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Berechtigung des Klägers, auch für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Streitig ist die Begründetheit von Widersprüchen des Klägers und Insolvenzschuldners gegen vom beklagten …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH VII. Senat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 6

Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic)

kein vorbeugender Rechtsschutz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 18.09.2020 LS

Zollrecht/Insolvenzrecht: Zur Abgrenzung von Aktiv- und Passivprozess im Insolvenzrecht

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 04.09.2020 LS zitiert von 3

Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2020 zitiert von 2

Zustimmung des beklagten Finanzamts (im Folgenden: FA) zur Rechnungsberichtigung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Einzelrichter/in des 8. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung Gerichtsbescheid 04.05.2020

Der Kläger (Kl) betreibt einen Kiosk mit Schreibwaren, Lotto, Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller (A) betreibt einen Schreibwarenladen mit Lotto und Postannahme sowie Tabakwaren und …

Steuerrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 3

Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.10.2019

Strittig ist, ob die an den Kläger gerichteten Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 (Streitjahre) vom …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über Krankentransport und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 5

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 10

Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 3

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein …

Steuerrecht

FG Köln 1. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 09.04.2019

Für die Frage der Mehrjährigkeit i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG sind Tätigkeiten im Konzern bei nur formellem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2019

Auslegung und Grenzen der Bindungswirkung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 17. Senat Urteil 13.03.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 06.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen, die ihr auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 7

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 12

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Ob der Beklagte für die Veranlagung der Klägerin zu den jährlich zu veranlagenden Steuern örtlich zuständig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Limited Liability Partnership (LLP)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Tilgung von Steuerschulden durch Barzahlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.07.2018 zitiert von 1

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit einer in der Wohnung der Klägerin durchgeführten Ortsbesichtigung

Steuerrecht Klage abgewiesen