Urteile zu § 44 FGO – Seite 12

Auslegung behördlicher Schreiben · Keine stillschweigende Zustimmung zur Sprungklage

Beiladung

Untätigkeitsklage

Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse …

Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche … · Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen · Sprungklage · Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts

Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b … · Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO · Objektive Klagehäufung · Anschaffungskosten und Herstellungskosten

Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer … · Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils · Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 …

Keine "Zwangsruhe" nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO wegen … · Keine Anwendbarkeit der EMRK auf steuerrechtliche Verfahren · Vereinbarkeit der sog. pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG …

Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung · Verböserung · Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung · Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung

Rechtsstreit bezüglich der Erledigungsfrage · Ersetzen einer Einspruchsentscheidung durch die … · Örtlich zuständiges Finanzamt/Wechsel des örtlich … · Zuständigkeiten bei Auftragsprüfungen

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Erfolgloses Vorverfahren

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Baureederei · Beteiligungs- und Prozessfähigkeit einer im Handelregister … · Adressierung einer Prüfungsanordnung

Abgrenzung zwischen § 33a Abs. 1 und § 33 EStG

vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte … · Beiladung der klagebefugten ehemaligen Gesellschafter · keine Beiladung einer Kapitalgesellschaft zum Verfahren …

Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers · Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des … · Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer · Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer …

Keine sachliche Unbilligkeit · Keine Aufhebung der Vollziehung · Keine Terminsverlegung