§ 45 FGO – Rechtsprechung (387 Entscheidungen) – Seite 6

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Die U Wirtschaft-und Steuerberatungsgesellschaft Limited mit Sitz in B, Niederlande, registriert in England …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.03.2013 LS

Maßgeblichkeit des Feststellungsbescheids des Landesamtes für Versorgung zum Nachweis der Voraussetzungen des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 16

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung

Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz … · Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 31.01.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des zulässigen Höchstbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 5 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Vorlagebeschluss 29.01.2013 LS zitiert von 6

Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 6

Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen

Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei … · Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob eine ursprünglich gem. § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährte Steuerermäßigung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012 zitiert von 5

Streitig ist, ob der Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 3

Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente · Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung … · Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.09.2012 LS

Bei Etidronsäure, die als wässrige Lösung mit einem Wasseranteil von 40 % eingeführt wird, handelt es sich um …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 zitiert von 1

Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Klageerhebung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 31.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die körperschaftsteuerrechtliche Erfassung von Anteilsveräußerungsgewinnen im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 2

Klageänderung und Klagehäufung

Auslegung behördlicher Schreiben · Keine stillschweigende Zustimmung zur Sprungklage

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.07.2012

Streitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2012

Streitig ist, ob Floating dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 4

Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren

Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.07.2012 LS

Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland

Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros · Aussetzung des Revisionsverfahrens bei Vorgreiflichkeit

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 4

Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche … · Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen · Sprungklage · Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS

Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Pilotprojekte zur Entwicklung umweltverträglicher Produkte" im Sinne des § …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 18.06.2012 zitiert von 1

Keine Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG eines ambulanten Pflegedienstes für Gewinn aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 18.06.2012 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 07.06.2012 zitiert von 1

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum

Abtretung von Auszahlungsansprüchen durch den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.04.2012

Streitig ist, ob die bis zum 03.09.2004 entstandenen Verluste der Klägerin gem. § 8 Abs. 4 des …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.03.2012

Ermäßigter Steuersatz für genießbare getrocknete Schweineohren

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 8

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite

Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit · Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 4

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Abschluss einer Zeitwertkonto-Vereinbarung mit einem nicht beherrschenden …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 1

Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten

Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 02.01.2012

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 10 K 611/10 E, in dem die Frage des Abzugs von …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 29

Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes

erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als … · Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin eine in ihrer deutschen Betriebsstätte nach § 6b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung, Kein Vertrauenstatbestand …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 4

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich von Pflegeeinrichtungen und …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 5

Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien - Bilanzierung und Wesen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Forderungsausfallgarantien im Rahmen des zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 7

Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 22.08.2011 LS zitiert von 2

Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage

Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten · Schätzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit · Feststellungslast · Pensionszusage bei Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 22.08.2011 LS zitiert von 2

Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage

Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten · Schätzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit · Feststellungslast · Pensionszusage bei Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 05.08.2011 LS

Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 18.07.2011

Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2001 bis 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Bauunternehmung …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.07.2011

Streitig ist, ob bei einer Verkäuferin auf einem Wochenmarkt eine Tätigkeit an einer regelmäßigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.07.2011 zitiert von 2

Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer ISV im Jahr 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011

Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids … · Keine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach § 174 … · Treu und Glauben bei Verzicht auf die Anfechtung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.03.2011

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen

Steuerrecht Klage abgewiesen