Urteile zu § 67 FGO – Seite 3

Sonderzuständigkeit einer Familienkasse · Mangels Passivlegitimation unzulässige Klage · Nachträgliche Benennung eines anderen Beklagten als … · Keine abweichende Auslegung der eindeutigen Klageschrift …

Zulässigkeit einer Klageänderung bei einem …

Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift · Auslegung eines Klageantrags

Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen … · Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten …

versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten …

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässige Klageänderung durch Übergang von …

faires Verfahren

Prozesszinsen · Einkommensteuer · Verlustvortrag · Einigungserklärung · Rückwirkung

Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG · Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags

Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente · Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung … · Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO

Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge · Beginn der Gewerbesteuerpflicht · Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer … · gewerblich geprägte Personengesellschaft

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Haftungsbeschränkung · Stiftung als Gesellschafter · Vermögensverwaltung · Liquidation

Keine Klageänderung nach Fristablauf · Sachaufklärungspflicht des FG

Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller …

Auslegung behördlicher Schreiben · Keine stillschweigende Zustimmung zur Sprungklage

Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse …

Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b … · Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO · Objektive Klagehäufung · Anschaffungskosten und Herstellungskosten

Bekanntgabe von Steuerbescheiden an die in Ermangelung …

Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche … · Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen · Wehrdienst keine Berufsausbildung · kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids … · Keine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach § 174 … · Treu und Glauben bei Verzicht auf die Anfechtung eines …

Rechtsschutzmöglichkeiten