§ 73 FGO – Rechtsprechung (236 Entscheidungen) – Seite 4

Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen … · Entgegenstehende Rechtskraft · Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei … · Besetzungsmangel

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 11.05.2012

Mit Beschluss vom 07.06.2011 hat der Berichterstatter des 11. Senates nach Erledigung des Rechtsstreits in …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 27.04.2012 LS zitiert von 4

Abtrennung als Verfahrensfehler

Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 19.04.2012

Ob Aufwendungen des Klägers zu 2) zur Abgeltung eines dinglichen Wohnrechts bei den Einkünften aus Vermietung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.02.2012 LS zitiert von 3

Tonnagesteuer für ein in einem Jahr angeschafftes und veräußertes Handelsschiff

Keine Mindestbetriebszeit, "Erstjahr" i. S. d. § 5a Abs. 3 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2012

Streitig ist, ob die Klägerin als Insolvenzschuldnerin gegen das Finanzamt wegen Widerspruchs gegen vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 07.12.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass für sie auf ihren …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Gerichtsbescheid 24.10.2011

Regelsteuersatz für Essensversorgung von Kindergärten auch ohne Gestellung von Geschirr und Besteck

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 29.09.2011

Einen Anspruch auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 -InvZulG 1999- für 15 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 29.09.2011

Investitionszulage – Überprüfbarkeit der Eingruppierung von Mischbetrieben in einen bestimmten …

Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit bei Neugründung · Wertschöpfung

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 06.09.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob der Beklagte berechtigt und verpflichtet ist, in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 03.08.2011 zitiert von 5

Mit seiner am 13. Dezember 2010 beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht eingegangenen Klage (Az: 5 K …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 17.06.2011 LS

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen … · Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 09.06.2011 LS

Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung

Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes · Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 1

Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 8

Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO

Rechtsschutz · Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § … · Höhe einer Steuer als "Tatsache" · Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 21.03.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Erfassung eines Veräußerungsgewinns gemäß §17 Abs. 1 des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 10.03.2011 LS

Einkommensteuerhinterziehung bei Nichterklärung der Einnahmen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 10.03.2011 LS

Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich über 1 200 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.02.2011 zitiert von 1

Zur zeitlichen Anwendung des Halbabzugsverbots

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 10.02.2011 zitiert von 7

Korrektur eines unstreitigen Fehlers des Beklagten bei der Veranlagung der Klägerin für das Jahr 1995 im …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 1

Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen

Erlass von Säumniszuschlägen · Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.12.2010

EA, war am Stammkapital der EA GmbH (GmbH) von 50.000 DM mit Geschäftsanteilen in Höhe von 45.500 DM (91 %) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur Einkommensteuer …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Ablehnung eines Richters

Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Subjektiver Fehlerbegriff

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 1

Rückstellung für Pensionsverpflichtung

Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes … · Gebot der Schriftlichkeit

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 30.09.2010 LS

Auslegung einer Prozesserklärung

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 …

abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 24.08.2010 LS

Streitwert für Klage auf Feststellung der Steuerpflicht eines Umsatzes zum Zwecke einer Zivilklage auf …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Funktionelle Zuständigkeit im Erinnerungsverfahren

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren, wenn in einem … · Keine konkludente Verfahrensverbindung bei …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 2

Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 4

Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung

Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage · Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte … · Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.05.2010 LS

Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Grenzüberschreitende Organschaft – Keine Verfahrensverbindung bei unterschiedlichem Verfahrensstadium

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 1

Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.04.2010 LS

Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

Gewinnfeststellung – beschränkter Streitgegenstand

Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Nichtgewährung von PKH

Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.03.2010

Fehlende Aufzeichnungen zu unentgeltlichen Wertabgaben führen zur Schätzung unter Anwendung der Pauschbeträge …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an … · Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner … · Buchwertausgliederung von 100 % igen … · Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht