§ 86 FGO – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

BFH IX. Senat Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 5

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 5

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 04.12.2025

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die mit notariellem Vertrag vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 18.11.2025 LS

Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO

Steuerrecht Antrag verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 18.11.2025

Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch … · Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2025 zitiert von 3

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Begriff der Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 03.06.2025 LS zitiert von 4

Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 22.05.2025 LS zitiert von 4

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Steuerrecht

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten um die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines Steuerbescheides zum Zwecke der …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem …

Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 LS

Umsätze, die eine gGmbH zur Förderung der Hilfe für behinderte Menschen ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO ) im …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 3

"in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.04.2024 LS zitiert von 6

Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 1

Zurückweisung einer niederländischen BV als Bevollmächtigte gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 AO

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 20.11.2023

Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

Rüge unzutreffender Rechtsanwendung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

Rüge unzutreffender Rechtsanwendung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 2

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.05.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.05.2023

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 18.08.2022

Streitig ist, ob ein (weitergehender) Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Überlassung von Kopien …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 10

Pflicht zur Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 13

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen

Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 15. Senat Urteil 30.09.2021

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die ermäßigte Besteuerung (Tarifglättung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 16.04.2021 LS

Das an eine Justizbehörde gerichtete Amtshilfeersuchen einer anderen Behörde, das eine Aktenversendung zum …

Strafrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO

Steuerrecht Antrag verworfen

BFH X. Senat Beschluss 28.05.2020 LS

Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 4

Anforderung von Steuerakten durch FG

In-camera-Verfahren vor dem BFH

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 9

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 10

Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten

kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung … · Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer … · Kostenentscheidung

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH II. Senat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 4

Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 5

Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer Rechnung/Gutschrift im EDI-Verfahren

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf Jahr des … · Keine Nachzahlungszinsen bei Rechnungsberichtigung

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 10

Aktenkopien

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 3

Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 3

Unterlassene Beiziehung von Akten

Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.12.2015

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fälschlicher Vorgabe eines Kommissionsgeschäfts

unberechtigter Steuerausweis

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 03.06.2015 LS zitiert von 4

Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.03.2015 LS zitiert von 1

Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt --FA--) u.a. für das Streitjahr 2007 zusammen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen