Urteile zu § 94a FGO

Finanzgerichtsordnung

114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94a FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

114 Entscheidungen

BFH IX. Senat Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 5

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 3

Ermessensausübung in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO n.F.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Kammer Beschluss 03.11.2023

Die Beteiligten streiten um den (Zahlungs-) Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Auszahlung der …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 23.03.2023

Streitig ist das Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit dem amtl. tschechischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 07.10.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids vom 17.05.2021

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Beschluss 30.03.2022 zitiert von 4

Ob dem Erinnerungsgegner anlässlich der Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.02.2022

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als haushaltsnahe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.02.2022

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit des Mindest-Verspätungszuschlags

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.04.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, bis wann Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Keine Notwendigkeit eines getrennten Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer für die Zeit vor und nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.04.2018

Aufteilung des Gesamtkaufpreises zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung

Ermittlung des Wertverhältnisses zwischen Grund und Boden …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.01.2018 zitiert von 4

Abgeltung einer Kleinbetrags-Riester-Rente durch eine Einmalzahlung ist nicht nach § 34 EStG begünstigt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.11.2017

Anerkennung von Pflegepauschbetrag bei Heimunterbringung

Pflegepauschbetrag · Einkommensteuergesetz · Betreuung · Heimunterbringung · Wohnungsbegriff

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2017 LS

Kostenerstattung: Entstehung der Terminsgebühr bereits mit Ergehen des Gerichtsbescheides

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.09.2017

Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des Klägers für Alarmüberwachungsleistungen als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.09.2017

Alarmüberwachungsleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs 2 Satz 1 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Abzweigung von Kindergeld an eine durch eine amtsgerichtlich bestellte Betreuerin vertretene Minderjährige

Ermessensfehlgebrauch der Familienkasse

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und …

Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B… durch den Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.01.2017

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 streitig, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 2

Kraftfahrzeugsteuer: Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen mehrachsigen Anhänger

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 3

Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung

Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 6

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 14.04.2015 LS

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Ansatz der Ein-Prozent-Regelung je (angefangenem) Kalendermonat auch bei Bestehen der Möglichkeit zur …

Keine tageweise Berechnung des Nutzungsvorteils mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS

Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträge zur Seemannskasse als Sonderausgaben

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.10.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Erinnerung gegen die Streitwertberechnung in Gerichtskostenrechnungen

Keine Erledigungsgebühr bei Erlass eines Änderungsbescheids … · Keine Terminsgebühr für nach Erledigung der Hauptsache … · Dokumentenpauschale: Erstattungsfähigkeit von Kopien der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 1

Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 3

Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 2

Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr

Darlegungslast und Beweislast

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Rechtsweg bei streitiger Sozialversicherungspflicht der nach Rentenbeginn ausgezahlten Zinsen aus einem …

Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.12.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr nach gerichtlichem Hinweis und nach Rechtsmittel-Rücknahme?

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 12.06.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einordnung eines im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Beschäftigte der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Erweiterter Härteausgleich für Grenzgänger durch analoge Anwendung des § 46 Abs. 5 EStG

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Keine Terminsgebühr nach Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 10.04.2013

Streitig ist, ob für die Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.03.2013

Einfuhr eines gebrauchten PKW im Rahmen der Reisefreimenge?

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich von § 351 Abs. 1 AO auf den Verspätungszuschlag

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 9

Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen

Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.2013 zitiert von 1

Streitig ist die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.01.2013 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag hinausgehenden Kostenansatzes

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 07.12.2012 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung nach formwidriger Klageerhebung beim Finanzgericht per E-Mail ohne qualifizierte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 29.11.2012

Verfahren vor dem Amtsgericht

Antritt eines Zeugenbeweises als konkludenter Terminsantrag

Zivilrecht

FG Münster Urteil 10.09.2012 zitiert von 6

Höhe der Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Hauptsacheerledigung · Finanzgerichtsordnung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2012 LS

Aufwendungen für eine Hochzeit mit einem kanadischen Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen