Urteile zu § 96 FGO – Seite 44

Finanzgerichtsordnung

2.800 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.800 Entscheidungen

BFH III. Senat Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 15

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn · Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 18.07.2011

Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2001 bis 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Bauunternehmung …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 1

Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage)

rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung · gerichtliche Hinweispflicht

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und war in den Monaten Mai bis September 2005 als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seine in Polen lebenden Kinder hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2011

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16.12.2009 gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 5

Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den …

Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder … · Gemeinschafter als Leistungsempfänger · Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. vom …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 25

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 17

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 06.07.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig

Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.07.2011 zitiert von 2

Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer ISV im Jahr 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.06.2011 LS

Bei der Anwendung des § 33 GrStG a. F. sind Differenzierungen nach typischen oder atypischen, strukturell …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.06.2011

Erlass von Grundsteuer wegen Leerstands

Unbeachtlichkeit der Erscheinungsformen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 28.06.2011 LS

Prozessfähigkeit – grundsätzliche Bedeutung

Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 28.06.2011 LS

Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.06.2011 LS zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO

Anspruch auf rechtliches Gehör · Unzulässiges Befangenheitsgesuch · Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.06.2011

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 2

Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.)

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 17.06.2011 LS

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen … · Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 16.06.2011 LS

Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen

Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen … · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.06.2011 zitiert von 2

Steuerliche Nachforderung wegen Gestaltungsmissbrauch bei ausländischer Beteiligung

Gestaltungsmissbrauch · § 42 AO · Doppelbesteuerungsabkommen · Beteiligungsstruktur · Steuerfreistellung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 09.06.2011 LS

Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 2

Verstoß gegen klaren Akteninhalt

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 2

Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung

Verletzung rechtlichen Gehörs · Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 9

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren

Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 31.05.2011 LS

Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen

Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 1

Verfahrensfehler des FG bei beantragter --aber nicht durchgeführter-- Vernehmung eines sog. Auslandszeugen

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 1

Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang

Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 24.05.2011 LS zitiert von 1

Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.05.2011 LS

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten … · Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. … · Anforderungen des § 96 FGO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.05.2011 LS zitiert von 1

Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.05.2011 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 3

Einseitige Erledigungserklärung – Bindung an das Klagebegehren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 19.05.2011 LS

Richterliche Hinweispflicht – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 18.05.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungspflicht

Gesamtergebnis des Verfahrens

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen

Darlegung einer Divergenz · Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 5

Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats

förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung · Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten · keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die … · Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 17.05.2011 LS

Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 1

Darlegung von Zulassungsgründen

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Trennung von Speiselieferung und Gestellung von Besteck und Tellern

Unternehmereigenschaft bei Ehegatten

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen

Medizinische Indikation · Grundsatz der freien Beweiswürdigung · Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger eine Rückstellung für die …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Gewerblicher Grundstückshandel: ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge

Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 5

Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 6

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall

CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg · Angabe des Bestimmungsorts

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 04.05.2011 LS

Grundstücksbezogene Aufwendungen als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften eines GmbH-Gesellschafters

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.04.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Recht auf Gehör

Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.04.2011

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, die zur „X“ – Firmengruppe gehört

Steuerrecht Klage abgewiesen