§ 96 FGO – Rechtsprechung (2.800 Entscheidungen) – Seite 49

BFH V. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Darlegung einer Divergenz

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 18

Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn

Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010

Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

Sortenwechsel als sonstige Leistung

Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 4

Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen …

Steuerrecht

FG Hessen 12. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

Für die Anwendung des § 35a Abs.2 Satz 3 EStG reicht die bloße Existenz eines zur Haushaltsführung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 19

Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II"

Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.05.2010 LS

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung

Steuerrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren, ob Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. August …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 7

Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des Gewerbesteuermessbescheids

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 12.05.2010 LS

Verstoß gegen den Akteninhalt

Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft · Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht rechtzeitig angefochten und dadurch bestandskräftig …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2010

Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren neben selbständigen Einkünften aus seiner Tätigkeit als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 3

Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.05.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob in den Streitjahren 2001 bis 2004 Aufwendungen für Reisen ins Ausland als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Wechsel der Einkunftsermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung zu Bestandsvergleich

Abgrenzung freiberufliche Tätigkeit und gewerbliche …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 04.05.2010 LS

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 29.04.2010 LS

Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.04.2010

Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Dividendenausschüttungen

Kapitalertragsteuer · Dividendenausschüttung · Steuerabkommen · Unternehmensstruktur · Steuerhinterziehung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Rechtsfortbildung: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.04.2010

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) zu Recht wegen der Übertragung eines Anteils an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 21.04.2010 LS

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.04.2010 LS

Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 19.04.2010 LS

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Verletzung rechtlichen Gehörs · Gewerblich geprägte Personengesellschaft

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Töchter hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 5

Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 20

Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids

Erweiterung des Klageantrags · Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 7

Klage gegen Nullfestsetzung

Auslegung eines Verwaltungsakts

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Unternehmensgegenstand der 1992 gegründeten Klägerin war der Vertrieb der von der A... -Bau GmbH, einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gem. § 18 des …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 1

Bedingte Abbruchabsicht

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Gestaltungsmissbrauch bei Aufrechnung einer wertlosen Gesellschafterforderung mit Einlageverpflichtung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigungserklärung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 8

Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen

Grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfortbildung · Verfahrensfehler · unwirksame Rücknahme eines Einspruchs

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 1

Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2010

Der Kläger ist in den vorliegend maßgeblichen Jahren 1997 bis 2002 in der Obstabfindungsbrennerei seines …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Bewertung einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 4

Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger

Darlegungsanforderungen der Zulassungsgründe der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 13

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen

Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen … · Plötzliche Erkrankung

Steuerrecht

FG Saarland Entscheidung 26.03.2010

Die Klägerin war 1997 Kommanditistin der zwischenzeitlich aufgelösten KG

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

Rüge mangelnder Sachaufklärung

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die …

Steuerrecht